Zur Frage 7; wer jetzt in der neuen Geschäftsführung – Sie wissen, dass diese drei bis fünf Mitglieder umfassen wird – drinnen sein wird: Da wird ein Name genannt, den ich gar nicht kenne. Ich kann auch nicht vorgreifen. Es wird hier kein Regierungsmitglied irgendeine Möglichkeit haben, auch nicht der Sozialminister, der diese bisher gehabt hat. Es wird der Verwaltungsrat – erstmals in der Geschichte! – öffentlich ausschreiben. Jeder kann sich bewerben. Kopfjagd heißt hier: Jagd auf die besten Köpfe – die es können, sollen in diesen Bereich kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Bures. )
Zur Frage 8; Reform des ORF und Interventionen: Ich kann wirklich nur über jene Dinge sprechen, die mich selbst betreffen. Ich selbst war ehrlich betroffen von der Kritik der "ZiB"-Redakteure in zwei Fällen, die mich betreffen; es gibt da nur zwei Fälle. Ich habe daher die beiden Repräsentanten der "Zeit im Bild" eingeladen; es waren dies Frau Danielle Spera und Herr Wolfgang Wagner. Es gab ein ausgezeichnetes, sachliches, gutes Gespräch. Ich habe auch meine Gründe dargelegt, worum es mir in zwei konkreten Fällen gegangen ist. Selbstverständlich ging es um Verkürzung – wie Sie es gesagt haben –, Verkürzung und Reduktion, und da gibt es Unterschiede.
In der Frage 1 – da ging es um den so genannten SPD-Leitantrag zu Europa – wurde ich am Rande einer anderen Veranstaltung zu diesem Antrag befragt, den ich gar nicht gekannt hatte. Sie kennen ja diese neue Übung: Bevor man noch irgendetwas gesehen hat, muss man es schon kommentieren. Ich war daher in einem langen Interview extrem vorsichtig, und ich habe gesagt: Nach Kenntnis dessen, was ich bisher über die Agenturen gehört habe, entsprechen einige Vorstellungen der SPD – Subsidiarität, Kompetenzkatalog – durchaus österreichischen Prioritäten und Interessen. In anderen Bereichen – wie etwa, den Europäischen Rat zu einer zweiten Kammer zu machen – sind wir nicht dieser Ansicht; hier droht die Gefahr eines europäischen Superstaats.
Gesendet wurde nur dieser letzte Halbsatz: die Gefahr des europäischen Superstaats. – Es war nicht falsch, ich habe das gesagt. Ich glaube aber, dass ich das Recht habe, in einer heiklen Frage, die europaweit Beachtung findet, auch darauf Wert zu legen – und mehr war es nicht –, dass ich in der gesamten Differenzierung meiner Argumentation gehört werden will. Oder man lässt es – ich muss ja in diesem Zusammenhang nicht vorkommen. Aber wenn man eine Stellungnahme von mir will, dann muss ich auch das Recht haben, meine Akzente so zu setzen, und dann muss das mehr sein dürfen als ein Halbsatz, den man zielgerichtet einspielen will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da ging es nicht um Parteiintervention. Ob ich ein paar Sekunden mehr oder weniger vorkomme – glauben Sie mir, das ist völlig uninteressant! (Abg. Öllinger: Aber Sie kommen um viele Sekunden mehr vor!) Es war kein parteipolitischer Vorteil, sondern mir ging es da um eine staatspolitisch wichtige Frage, um eine österreichische Position, die ich ausgewogener formuliert hatte, als ich sie danach erkannt habe.
Das Zweite: Wir haben einen Europa-Dialog über die Frage "Zukunft der Europäischen Union" veranstaltet; viele von Ihnen waren ja dabei. Ich habe dort eine Frage gestellt: Wie ist das unter anderem mit einer Beistandsverpflichtung im Verteidigungsfall? – Das Interessante war, dass in der Diskussion eine bemerkenswerte Stellungnahme – die erste, von Nationalratspräsident Heinz Fischer – gekommen ist, in der sehr präzis differenziert worden ist: Wenn es rein um die Verteidigung geht, könnte er sich das vorstellen. Ich interpretiere das als eine persönliche Meinung; mehr kann es in einem solchen Dialog auch nicht sein. Andere haben dazu überhaupt nicht Stellung genommen.
Am Ende habe ich noch einmal zusammengefasst und es begrüßt, dass wir zu einer solchen Versachlichung der Diskussion gekommen sind. Ich habe das auch in einem Interview zur Kenntnis gebracht. Auf Grund dessen wurde dann ein Eindruck erweckt, als ob da von mir ein massiver Vorstoß gekommen wäre. Es war nicht falsch, es war vom Österreichischen Rundfunk ganz korrekt wiedergegeben; ich habe nur darauf aufmerksam gemacht: Das eigentlich Interessante war nicht meine Frage, sondern die Antwort, die manche gegeben haben. Das hätte