meiner Ansicht nach auch manches versachlicht. Vielleicht könnten wir dieses Mehr an Sachlichkeit gelegentlich brauchen.
Mir ging es dabei nicht um ein paar Sendesekunden mehr für mich oder für meine Partei. Ich glaube, eine solche sachliche Auseinandersetzung wird auch mit den "ZiB"-Redakteuren durchaus möglich sein. Sie muss sich aber in einer Form abspielen – da nehme ich auch mich bei der Nase –, die das Wort "Manipulation" nicht rechtfertigt, die es aber auf der anderen Seite auch nicht rechtfertigt, dass man jetzt eine Unterminierung der freien journalistischen Tätigkeit im ORF wittert. So will ich es auch in Zukunft halten: Freiheit für die Journalisten, aber ein ehrlicher Dialog, weil wir tatsächlich auf zwei Seiten arbeiten und jeder mit besten Kräften etwas Gutes für das Land erreichen möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 17 muss ich sagen, dass sie wirklich nicht meinen Vollzugsbereich betrifft. Ich kann auch hier nur sagen, dass ich der Meinung bin, dass wir den Journalisten gegenüber besonders vorsichtig sein sollen, weil sie auch sensibel sein müssen und weil sie oft dieses Gefühl bekommen: Wenn einer von uns Politikern etwas in der – vielleicht sogar verständlichen – Emotion sagt, wird das sofort ganz anders interpretiert und bekommt eine ganz andere Konnotation.
Daher ist dies unsere gemeinsame Antwort – von beiden Fraktionen der Regierungsparteien – morgen beim ORF-Gesetz: eine explizite Verankerung der journalistischen Unabhängigkeit, des Rechtes auf Unabhängigkeit und der Pflicht zur Unabhängigkeit, die Stiftungskonstruktion und die Haftungskonstruktion für die Aufsichts- oder Stiftungsräte – was klarerweise auch bedingt, dass weniger politischer Einfluss im kommenden ORF vorhanden sein kann.
Dem ORF-Kuratorium des Jahres 1996 gehörten sage und schreibe 16 Politiker an, 16 Politiker, Pressereferenten oder Parteiangestellte. Die müssen alle heraus! Das wird den ORF freier machen, es wird die Journalisten unabhängiger machen, und es wird hoffentlich das Programm besser machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 18; warum nicht mehr geheime Abstimmungen, sondern offene abgehalten werden: Das ist eine Frage dessen, was wir wollen. Wollen wir wie in einem Aufsichtsrat ein Gremium, das Haftung übernimmt – es war eigentlich außer Streit, und das war auch in früheren Diskussionen um das ORF-Gesetz bereits außer Streit –, dann entspricht es dieser Haftungsbestimmung, dass tatsächlich auch offen abgestimmt wird. Auf Grund der Haftungsbestimmungen sind geheime Abstimmungen unzulässig.
Ich zitiere den Kommentar zum Aktienrecht von Schummer/Jabornegg/Strasser: "Im Aktienrecht sind geheime Abstimmungen auf Grund der die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder treffenden Haftung für ihr Stimmverhalten mit Sicherheit unzulässig."
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gerade das geheime Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit sehr oft Anlass zur Kritik gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?) Ich glaube, dass Transparenz im ORF ein Kriterium sein muss, das absolut Sinn macht. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?)
Meine Damen und Herren! Die nächste Frage bezieht sich auf den unabhängigen Bundeskommunikationssenat. Mir ist klar, dass hier vor allem der frühere grüne Kurator Schennach, der ja wegen der Unabhängigkeitsbestimmungen aus dem ORF-Kuratorium heraus muss, besonders kampagnisiert hat.
Wahr ist, dass wir jetzt, genau dem Gesetz entsprechend, drei Richter und drei Nicht-Richter nominiert haben, und zwar höchst qualifizierte Leute. Sie haben in der Begründung damit Recht, dass sich innerhalb der Frist ein Bewerber gemeldet hat, damit ist eine ordnungsgemäße Nominierung durch Oberlandesgericht und OGH nicht möglich gewesen. Die beiden Präsidenten haben daher ohne mein Zutun die Frist verlängert, und sie haben innerhalb dieser verlängerten Frist eine ausreichende Anzahl von unabhängigen Richtern gewinnen können.