Der Präsident des Oberlandesgerichts hat in der Bewerbung auch den in Ihrer Begründung genannten Richter berücksichtigt, ihn aber in der Folge nicht für diese Tätigkeit empfohlen. In diese autonomen Vorgangsweisen der Präsidenten hat sich das Bundeskanzleramt in keiner Weise eingemischt. Der Vorschlag der Präsidenten wurde – wie durch das Gesetz vorgegeben – von der Bundesregierung verbindlich aufgegriffen und dem Bundespräsidenten vorgelegt.
Zur ÖIAG; Sie haben hiezu die Fragen 20 bis 22 gestellt. Sie zitieren da allerdings Dinge, die so nicht ganz stimmen. Wenn Sie den Gesamttext der Interviews und der Aussagen kennen – ich habe selbst nochmals mit Vorstandssprecher Ditz und Finanzminister Grasser Kontakt aufgenommen –, so kann ich Ihnen auf Grund dieser Informationen Folgendes mitteilen:
Der Bundesminister für Finanzen hat an der Hauptversammlung der ÖIAG am 22. Juni 2001 teilgenommen. Er hat die hervorragende wirtschaftliche Leistungsbilanz positiv gewürdigt und hervorgehoben. Er hat als oberster Eigentümervertreter in der ÖIAG dem Aufsichtsrat das völlige Vertrauen ausgesprochen. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich festhalten, dass sich die Bundesregierung ausschließlich dem Aktienrecht und dem ÖIAG-Gesetz entsprechend verhält. (Abg. Öllinger: Haben wir bei der Telekom-Privatisierung gemerkt!) Ich gehe davon aus, dass die wirtschaftlichen und personellen Entscheidungen der ÖIAG ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen vorgenommen werden.
Der Bundesminister für Finanzen hat eindeutig mitgeteilt, dass nicht er den ÖIAG-Vorstand bestellt oder abberuft; dies ist ausschließlich Kompetenz des ÖIAG-Aufsichtsrats. Es werden übrigens auch die neuen Aufsichtsräte nicht mehr durch Minister oder durch die Regierung bestellt, sondern sie werden selbst berufen und abberufen. Durch diesen neuen Modus wird die Entpolitisierung des Aufsichtsrats absolut sichergestellt. Früher war das anders, da lagen Berufung und Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG direkt beim Finanzminister, und damit war natürlich auch eine entsprechende politische Einflussnahme möglich.
Im Übrigen möchte ich Ihnen noch einmal sagen, dass bei jeder Neubesetzung, die gemacht wurde, pro Vorstands- und Aufsichtsratsposten fünf bis zehn allgemein anerkannte Unternehmer aus dem Bereich der Wirtschaft – Geschäftsführungsmitglieder des Handelsrechts und Persönlichkeiten mit langjährigen Erfahrungen im Wirtschaftsleben – von Headhuntern "gescreent" wurden. Jede Behauptung ist daher absolut unzutreffend ... (Abg. Öllinger: Alle aus der Papierindustrie!) Aber überhaupt nicht, schauen Sie doch einmal nach! Glauben Sie, dass Herr Hubbert oder Herr Achleitner aus der Papierindustrie kommt? – Weiten Sie Ihren Blick, Herr Öllinger, dann werden Sie auch andere Branchen und andere Firmen entdecken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Er kennt sie gar nicht!)
"Zusammenfassung und Würdigung: Warum war der alte Proporz, der von Viktor Klima und Ihnen repräsentiert wurde, schlechter als der neue?" – Der einzige Proporz, den es jetzt gibt, ist der in der Bundesregierung. Wir haben je sechs Minister und je zwei Staatssekretäre; Vizekanzler und Bundeskanzler sind wie bekannt ausgewiesen und aufgeteilt. Ich bin der Gleiche geblieben; mit Susanne Riess-Passer geht mehr weiter als mit Viktor Klima. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten. Einzelne Redebeiträge dürfen 10 Minuten nicht überschreiten.
Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!)
16.04
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ersten eine Meldung zur allgemeinen Beruhigung: Ein Mitarbeiter des grünen Parlamentsklubs hat mir vor etwa 10 Minuten mitgeteilt, dass Ing. Westenthaler im Heizungskeller des Hauses gesichtet