worden ist. Er ist unversehrt, bei bester Gesundheit (Abg. Ing. Westenthaler steht neben den hinteren Sitzreihen der Freiheitlichen und erhebt die Arme zu einer fragenden Geste) – und ist schon wieder zurückgekehrt! Westenthaler ist aufgetaucht, ich begrüße den Herrn Klubobmann der Freiheitlichen Partei mit etwas Verspätung zu dieser Debatte, muss ihm aber schon jetzt sagen, dass er weder Hauptgegenstand noch Hauptperson dieser Debatte sein wird. (Abg. Neudeck: Er sitzt die ganze Zeit hinten!)
Es geht um etwas anderes. Es geht um die einzige richtige Fragebeantwortung oder die einzige richtige, sachlich wirklich ordentliche Antwort, die der Bundeskanzler jetzt gegeben hat. Diese hat gelautet: Ich, Dr. Wolfgang Schüssel, bin der Alte geblieben, ich habe mich nicht geändert. (Abg. Donabauer: Gott sei Dank!) – Ja, Herr Bundeskanzler, wir haben Sie das zwar nicht gefragt, aber das stimmt: Sie sind der Alte geblieben! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Und es tut mir Leid, dass wir beide gemeinsam hier nichts Besseres über Sie sagen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber er schaut jünger aus als Sie!)
Was heißt "Regieren neu"? – Das heißt erstens: Am Rande eines Staatsbesuches weist der Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit lautstark einen Journalisten des ORF zurecht und bezichtigt ihn vor internationalen Gästen und der gesamten Öffentlichkeit der Manipulation. (Abg. Neudeck: Das war der Kreisky, das ist schon lang her!) Bis heute hat sich der Bundeskanzler bei dem betroffenen Journalisten nicht entschuldigt. (Abg. Neudeck: Der lebt ja gar nicht mehr, der Kreisky!)
"Regieren neu" heißt, dass nicht irgendein Mitarbeiter – diesbezüglich gibt es einen kleinen Fehler in der Stellungnahme der ORF-Redakteursversammlung –, sondern der Landwirtschaftsminister selbst das eine ums andere Mal bei der ORF-Spitze angerufen hat, um für den Bundeskanzler, sich selbst und seine Partei zu intervenieren. Das heißt "Regieren neu": in Zeiten der BSE-Krise ein Landwirtschaftsminister mit dem heißen Draht mitten hinein in den ORF! Der Bundeskanzler muss es nicht selbst machen, dazu gibt es andere Regierungsmitglieder. (Abg. Großruck: Woher wissen Sie das?)
"Regieren neu" heißt offensichtlich auch: Der Finanzminister fordert den Chef der ÖIAG auf, ihm die Köpfe der AUA-Vorstände zu liefern, und sagt auch gleich, was passiert, wenn das der Sprecher des ÖIAG-Vorstandes nicht schafft; dann ist er selbst an der Reihe. So klar wird interveniert, so klar sind die neuen Regeln an der Spitze dieser Bundesregierung und in der noch verstaatlichten Industrie!
"Regieren neu" heißt, dass der Klubobmann der prozentmäßig stärkeren Partei am Rande einer Diskussion dem Leiter der "ZiB 2"-Redaktion sagt, er habe sich seinen Dienstvertrag beschafft und wisse ganz genau, was man mit diesem Dienstvertrag machen könne. (Abg. Nürnberger: Unerhört!) – Wenn das nicht eine persönliche Drohung allerhöchster Qualität ist (Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!), dann sollen mir die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei erklären, was sie unter einer Drohung, was sie unter Einschüchterung und was sie unter Belästigung verstehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Bundeskanzler Schüssel ist politisch schon lange auf der Welt und hat in Österreich noch keinen Proporz gefunden. Er hat keinen Proporz gefunden und beantwortet einige Fragen, die wir gestellt haben, in einer Art und Weise, die es möglich erscheinen lässt, dass er wirklich in einer etwas anderen Welt lebt. Auf die Frage, warum Sallmutter gehen muss und warum seit einem Dreivierteljahr der Kopf des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsanstalten gefordert wird, kommt die Antwort: weil wir Reformen durchsetzen wollen (Abg. Kiss: Weil er nichts weiterbringt!); und auf die Frage nach den Reformen gibt es den Hinweis: Wir könnten die EDV-Systeme miteinander vernetzen.
Wenn ich die EDV-Systeme miteinander vernetzen will, muss ich dazu natürlich den Präsidenten des Hauptverbandes entfernen. Ohne die Entfernung des Präsidenten des Hauptverbandes kann man ja bekanntlich keine EDV-Systeme miteinander vernetzen. (Abg. Neudeck: Sie waren ja dagegen ...!) Herr Bundeskanzler! Lernen Sie Stark- und Schwachstrom-Technik, und lassen