Ich darf das ganz kurz zusammenfassen: Betreffend den ersten Vorwurf, Parteibuchwirtschaft, habe ich vor zwei Stunden von diesem Rednerpult aus eindringlich an Herrn Kollegen Van der Bellen appelliert, herauszukommen und konkrete Fälle von Parteibuchwirtschaft zu nennen. – Kein einziger Fall konnte genannt werden, meine Damen und Herren! Dieser Vorwurf ist hiemit widerlegt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen hat zweitens behauptet, die Regierung würde hier ein Köpferollen veranstalten, statt Headhunters und Personalberatungsunternehmen einzusetzen, die die besten Leute suchen. – Der Herr Bundeskanzler hat sehr detailliert nachgewiesen, wie viele Personalberatungsunternehmen wie viele Kandidaten durchleuchtet haben. (Abg. Bures: Das sind die Freunde von Herrn Prinzhorn!) – Auch dieser Vorwurf ist entkräftet, Herr Kollege Van der Bellen! Danke vielmals für die Dringliche Anfrage! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Bures: Wer ist denn die Personalberatungsfirma, Herr Stummvoll?)
Der dritte Vorwurf, der auch in den teuren Zeitungsinseraten steht, in denen zur morgigen Demonstration aufgerufen wird, lautet: Massive Gefährdung der Demokratie. – Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch Kollege Walter Tancsits haben mit konkreten Zahlen sehr genau nachgewiesen (Abg. Öllinger: Das ist der "richtige" Kronzeuge!), dass nicht nur keine massive Gefährdung der Demokratie vorliegt, sondern dass hier demokratische Wahlergebnisse berücksichtigt werden (Abg. Öllinger: Ja! Wie in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!) – mit zwei Ergänzungen: dass einmal ein aus der sozialdemokratischen Fraktion stammender Arbeitgebervertreter die Chance hat, zu Lasten jener Arbeitgebervertreter, die der Wirtschaftsbund entsendet, im Verwaltungsrat zu sein, und dass umgekehrt ein freiheitlicher Arbeitnehmervertreter die Chance hat, ebenfalls im Verwaltungsrat teilzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Das sind die einzigen zwei Ergänzungen im Sinne des Minderheitenschutzes im Vergleich zum rein d’hondtschen System.
Der Vorwurf der massiven Demokratiegefährdung ist gerade von jener Seite absurd, die ganz offensichtlich demokratische Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus nicht anerkennen will. Was bedeutet denn die morgige Demonstration, über die es in den Inseraten schon heißt, dass die Menschen mit Autobussen und Zügen herbeigekarrt werden? (Unruhe bei der SPÖ.) Das ist eine politische Demonstration gegen das Parlament und gegen demokratische Mehrheiten in diesem Haus, meine Damen und Herren! Und das ist nicht gut für die politische Kultur in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Der vierte Vorwurf, im Inserat an erster Stelle: Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. – Kein Oppositionsredner konnte nachweisen, welche Leistung durch diesen Reformentwurf abgebaut werden soll, was hier zerschlagen werden soll. (Abg. Dr. Mertel: Diesen Blödsinn ...!) Der Vorwurf hat sich in Luft aufgelöst, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Agieren Sie doch anhand konkreter Fakten wie der Bundeskanzler und nicht auf Grund billiger Pauschalvorwürfe! Das ist aber Ihre Fundamentalopposition, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es konnte auch kein Oppositionsredner die Vorzüge dieser Reform widerlegen (Abg. Sophie Bauer: Es gibt auch keine!), etwa den Vorzug, dass Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, dass die Geschäftsführung nun öffentlich ausgeschrieben wird, dass professionelle Manager bestellt werden sollen, dass Motivation und Leistungsgesinnung gegeben sein sollen, sodass ein Fall nicht mehr vorkommen kann, wie er genannt wurde, dass nämlich auf Grund einer Entscheidung im SPÖ- oder ÖGB-Präsidium gesagt wird: Derjenige soll nicht mehr Sozialminister sein! Wie versorgen wir ihn? Machen wir ihn zum pragmatisierten Direktor im Hauptverband!
Auch das wird es in Zukunft nicht mehr geben! Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur politischen Hygiene in diesem Land, meine Damen und Herren!
Niemand von den Oppositionsrednern konnte auch die Erfolge der ÖIAG-Führung widerlegen. Ein Schuldenabbau von 60 Milliarden Schilling innerhalb von eineinhalb Jahren als Schutz für