Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 149

Würden Sie wissen – aber das wissen Sie ohnehin, Herr Einem –, dass die ÖBB der größte Spediteur des Landes sind (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, eben!), nämlich der subventionierte, dann würde ich mich gerne einmal darüber unterhalten, wie es zu diesem Ungleichgewicht auf der Konkurrenzebene gekommen ist, Herr Kollege Einem! Ihr alt-stalinistisches Wirtschaftsverständnis hat sich einmal mehr entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Von Mehrheitsverhältnissen und Demokratie wurde gesprochen. Herr Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich! Ich bekenne mich dazu, dass zum Beispiel der Freie Wirtschaftsverband in Hinkunft mit einem Mandat im Hauptverband vertreten sein wird, wiewohl es ihm das Wahlergebnis nicht zugestehen würde. Das heißt also, es kommen mehr Minderheitenrechte dazu, als es bis dato der Fall war. (Abg. Edler: Geh hör auf, Haigermoser!)  – So viel zur Wahrheit und bezüglich "SOS Demokratie"!

Nun zu Herrn Kollegen Van der Bellen. Da würde einem fast das Sprichwort einfallen: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Die sprachlichen Ausrutscher der Van der Bellen’schen Anfrage waren heute, in Stichworten: "Säuberungen", "Kopfjagd", "Widerstandsnester", "Umfärbung", "Interventionen", "Drohung" und zuletzt (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Ausräuchern!)  – damit hat er dem Ganzen noch ein Sahnehäubchen aufgesetzt – "Ausräuchern".

Meine Damen und Herren! Diese Gewalt der Sprache lehnen wir ab! (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist Ihnen, Herr Biedermann Van der Bellen, damit einmal mehr die Maske vom Gesicht gefallen. (Abg. Mag. Kogler: Hör doch auf mit dem Holler!) Sie spielen vorne den feinen Maxi, und hinter Ihnen warten die Alt-Stalinisten vom Schlag eines Herrn Öllinger und eines Herrn Peter Pilz. Aber die österreichischen Wähler kommen schön langsam drauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jawohl, wir verteidigen ein System nicht, meine Damen und Herren ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) Den Schlusssatz, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir verteidigen kein System, das bis dato auf Kosten der Versicherten gelebt hat, sondern wir sind drauf und dran, dieses System zu reformieren, damit die Gesundheitspolitik eine bessere wird, als sie es bis dato war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Haigermoser! Für den Ausdruck "Alt-Stalinisten" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Darüber hinaus werde ich mir das Protokoll Ihrer Rede bringen lassen, da Sie in einer Passage jemanden beschuldigt haben, in die eigene Tasche gearbeitet zu haben, und dafür könnten Sie möglicherweise noch einen zweiten Ordnungsruf bekommen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt fast drei Stunden lang politisch sehr sensible Themen diskutiert. Ich glaube, es zeugt von Anstand, von politischer Kultur, zu sagen, dass es eigentlich gut war, dass die grüne Fraktion diese Dringliche Anfrage eingebracht hat. Diese hat dem Bundeskanzler und den Regierungsfraktionen die Möglichkeit geboten, viele Argumente, die darin vorgebracht wurden, zu entkräften. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Viele rot-grüne Luftballons, Herr Präsident Fischer, sind zerplatzt wie eine Seifenblase! (Abg. Schieder: ... reden Sie dasselbe! Platzt wie ein Luftballon, nicht wie eine Seifenblase!)