den Steuerzahler (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), der das sonst hätte zahlen müssen, ist eine unglaublich starke Erfolgsbilanz der neuen ÖIAG-Führung.
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich namens der beiden Regierungsfraktionen für diese Dringliche Anfrage. Sie war ein 3 : 0-Sieg für die Regierungsparteien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das sagt er bei jeder Anfrage! – Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt auch bei jeder!)
17.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.17.53
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Der Vorredner zwingt mich zu einer Replik. Kollege Stummvoll, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe – bei aller Wertschätzung! – nicht ein (Abg. Dr. Mertel: Was? "Wertschätzung"?), wieso Sie mit der Begrifflichkeit "in Bussen und Zügen herbeikarren" das Demonstrationsrecht schlecht machen wollen. Wie sollen die Menschen denn sonst kommen als mit Bussen oder in Zügen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen freiwillig kommen!) Hören Sie doch auf mit dem Holler! Wir weisen das zurück! Das ist eine erniedrigende Polemik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben ja keine Traktoren!) Aber das passt ja ins Bild!Jetzt kommen wir zum tatsächlichen Resümee. Der Herr Bundeskanzler hat in Wahrheit auf wenig bis gar nichts geantwortet, obwohl er viel Redezeit verbraucht hat. Er hat kaum eine Frage beantwortet.
Kommen wir zur Sozialpartnerschaft! Das Ende der Konkordanzdemokratie, das ja mit dieser Regierung eingeleitet wurde, ist die eine Sache. Dazu mag man stehen, wie man will. Aber wenn man, was die Sozialpartnerschaft betrifft, bloß eine Seite schwächt, dann ist das eine reaktionäre Vorgangsweise. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Betreffend Journalisteneinschüchterung war ein wenig glaubwürdiges Dementi vernehmbar, zumindest, was weite Teile der Versuche betrifft. Dazu passt auch der Versuch dieser Regierung, was den leidigen Einsperrparagraphen anlangt. Also spätestens an dieser Stelle: 2 : 2, Kollege Stummvoll! (Abg. Kiss: In der Steiermark wird anders gezählt!)
Was die ÖIAG betrifft: Von der Nabelschnur muss man hier niemanden trennen. Das glaube ich auch. Es geht überhaupt nicht mehr um Parteibuchwirtschaft. Noch nie zuvor hat in dieser Republik der Begriff "Freunderlwirtschaft" eine derart greifbare Aufladung erfahren wie jetzt in der ÖIAG. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lassen wir doch Ditz selbst zu Wort kommen.
Am 2. Juli sagte Ditz in einem Interview: Die ÖIAG muss endlich aus der Geiselhaft der Politik freigelassen werden. – Und weiters sagte er: Seit dem Regierungswechsel hat sich das Verhalten der Politik gegenüber der ÖIAG total verändert. (Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) Und jetzt kommt es: Obwohl er selbst in der Politik war, war er erschüttert. Früher ist man wenigstens nicht ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... eines Unternehmens aufs Spiel zu setzen. – Ditz muss als Kronzeuge ja wohl noch zugelassen werden.
17.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich nehme an, das war der Schlusssatz. (Abg. Mag. Kogler: Sie nehmen falsch an! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein schlechtes Ende! Das war ein ziemlicher Absturz!)