Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 152

Zu einer zweiten Wortmeldung gelangt Frau Abgeordnete Bures zu Wort. Verbleibende Redezeit: 1 Minute. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Ich möchte festhalten, dass im Zusammenhang mit der professionellen Besetzung der ÖIAG-Posten offensichtlich einiges schief läuft – abgesehen davon, dass professionelle Manager wie Herr Draxler, der eine der besten ÖBB-Bilanzen gelegt hat, offenbar nur aus Lust und Laune von Ihnen beseitigt werden.

Um es noch einmal zu sagen: Diese Headhunter-Firma ist eine FPÖ-nahe Firma. Ihr Geschäftsführer ist der Freund von Herrn Prinzhorn. (Abg. Neudeck: Das haben wir heute schon gehört!) Herr Prinzhorn ist sein Trauzeuge, und seine Frau war die Kurzzeitsprecherin von Bundesminister Grasser. Reden Sie also nicht von Unabhängigkeit! Es ist der Verein "Friends of Prinzhorn", der sich an der ÖIAG bedient. Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite – auch wegen der Initiative "SOS Demokratie" – scheint mir auch sehr wichtig zu sein. Ich finde, es ist schlimm genug, dass Sie seit Tagen versuchen, eine Wahl, nämlich die Arbeiterkammerwahl ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Schlusssatz, Frau Abgeordnete! (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ein Absturz!)

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend):  ... das Arbeiterkammerwahlergebnis umzukehren.

Aber ich sage Ihnen Folgendes: Die Demonstrationsfreiheit in diesem Land werden sich die Österreicherinnen und Österreicher von Ihnen nicht nehmen lassen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Streichung des Vetorechts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend demokratische Wahlen für die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Europäischen