Klarstellen möchte ich eines: Wir Grünen sind nicht deshalb gegen eine neuerliche Volksabstimmung, gegen eine Volksabstimmung über die Frage Austritt aus der EU, weil wir uns davor fürchten würden oder meinen, Volksabstimmungen seien nicht legitim, sondern wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit eines derartigen Vorgehens zum jetzigen Zeitpunkt. Wir waren schließlich auch jene, die vor der österreichischen Volksabstimmung gesagt haben: Für uns ist Europa größer als die EU! – Und das ist genau der Grund dafür, dass wir jetzt auch eine rasche Erweiterung fordern. Dieses Europa muss rasch zusammenwachsen, und dazu bedarf es der Geldmittel, dazu bedarf es der politischen Entscheidungen, dazu bedarf es der entsprechenden Weichenstellungen in allen Bereichen. (Beifall bei den Grünen.)
Eine rasche Erweiterung ist notwendig, aber nicht eine Kampagne, die fordert, Österreich solle aus dieser zweifellos verbesserungswürdigen EU austreten und wieder das werden, was es einmal war – manche stellen sich das vor, leben in der Illusion der Vergangenheit und meinen, Österreich sei einmal eine Insel der Seligen gewesen –, weil es in einer global vernetzten Welt keine Möglichkeit gibt, sich wirklich abzukoppeln. Gegen solch eine Abkoppelungsstrategie sprechen wir uns aus.
Die Frage ist: Wie sind die Defizite zu lösen? – Das geht nur, wenn es eine Demokratisierung dieser Europäischen Union gibt, das geht nur, wenn endlich dieser Wirtschafts- und Währungsunion, die es schon gibt, eine politische Union und eine soziale Union gleichwertig an die Seite gestellt werden, beziehungsweise eine politische, die die Wirtschafts- und Währungsunion lenkt. Die Union muss sich in diese Richtung entwickeln, und das geht nur, wenn es tatsächlich zu einer Gewaltentrennung kommt, damit nicht die Regierungen gleichzeitig die Gesetzgeber sind, wie das derzeit bei den Europäischen Räten der Fall ist.
Eine Gewaltentrennung, die dem Europaparlament mehr Rechte gibt, nämlich jene Rechte, die einem Parlament tatsächlich zustehen, bedingt die Erarbeitung einer Verfassung für diese Europäische Union. Das ist möglich, denn es geht uns Grünen und sehr vielen der knapp 194 000, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, darum, ökologische und soziale Mindeststandards einzuführen und danach zu trachten, dass Ökologie und Soziales in dieser Europäischen Union gewährleistet sind, dass die Existenzen gesichert sind und dass Umweltfragen grundsätzlich verankert sind.
Um die Grundrechte verwirklichen zu können, müssen die Mehrheiten sowohl in den einzelnen EU-Ländern als auch innerhalb der EU über das Europaparlament gesichert werden, damit Europa sich in diese Richtung verändert und tatsächlich zu dem Friedensprojekt werden kann, als das es zumindest von einigen verstanden wird.
Aus diesem Grund nehmen wir die Anliegen jener, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sehr ernst, sehen aber den richtigen Weg im Verbleib in der Europäischen Union und in der Mitgestaltung und Veränderung innerhalb dieser Union. (Beifall bei den Grünen.)
18.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.21
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vom Proponentenkomitee des Volksbegehrens "Neue Volksabstimmung"! Ich darf Sie zunächst – ich habe das bereits im Ausschuss gemacht – zu Ihrem Erfolg beglückwünschen, den Sie zweifellos erzielt haben, denn unter Bedachtnahme auf die Formalismen, die erforderlich sind, notarielle Beglaubigung der Unterschriften und so weiter, ist es doch eine beachtliche Leistung, etwa 194 000 Unterschriften zustande zu bringen.Ich darf auch sagen, dass es natürlich nicht mit diesen 194 000 Unterschriften getan ist und dass man durchaus nicht den Umkehrschluss ziehen kann – so wie das früher einmal ein Bundeskanzler gemacht hat –: Wer nicht unterschrieben hat, ist automatisch anderer Meinung!