Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Klub der Exekutive, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – Sektion Gendarmerie, hat wiederum die Kolleginnen und die Kollegen der gesamten Sicherheitsexekutive in Österreich total verunsichert und in Panik versetzt. Es betrifft den in der Zwischenzeit schon berühmten § 13c des Gehaltsgesetzes, nämlich die Bezugskürzung bei längerem Krankenstand.
Ich selbst bin Gendarmeriebeamter, und ich habe am 3. April dieses Jahres hier in diesem Hohen Haus einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer ersucht wurde, durch eine Änderung des § 13c des Gehaltsgesetzes für Beamte sicherzustellen, dass es im Krankheitsfall zu keinen unzumutbaren Einkommensminderungen kommen kann. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen, also auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten hier in diesem Hohen Haus.
Meine Damen und Herren! Nun verunsichern die Genossinnen und Genossen Personalvertreter der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in einem Flugblatt vom 21. Mai 2001 wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. In diesem Flugblatt des Klubs der Exekutive, Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter – Sektion Gendarmerie, wird unter der Überschrift "Protestaktion" unter anderem Folgendes geschrieben: Es "wird von der Gendarmeriegewerkschaft die Durchführung sofortiger Protestaktionen gefordert. Als erste gewerkschaftliche Maßnahme könnte man sich durchaus einen Protestmarsch in Wien oder Ähnliches vorstellen".
Es wird in diesem Flugblatt auch ein Beispiel einer Krankenstandskürzung nach § 13c Gehaltsgesetz angeführt. Es heißt hier wörtlich:
"Hierzu ein reales Beispiel: Kollege Ludwig H., 46 Jahre alt, Exekutivbeamter/Wien, Diagnose: Krebs: monatliches Nettoeinkommen S 22.506,40, sein Nettoeinkommen seit 1.4.2001: S 13.953,- (–39 %), ein Verlust von monatlich S 8.553,- netto."
Meine Damen und Herren! Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Das ist Verunsicherung, das ist Panikmache sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter! Die Sozialdemokraten haben verunsichert und Panikmache betrieben, Herr Kollege Parnigoni, und Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer hat gehandelt, und zwar zum Vorteil der gesamten Beamtenschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wissen Sie, was auf den freiheitlichen Flugblättern steht? Auf den freiheitlichen Flugblättern steht, Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie"!)
Herr Kollege Parnigoni, ich komme schon noch auf die Gendarmerie zu sprechen! (Abg. Parnigoni: Strasser ist der "Totengräber der Gendarmerie" – das ist die freiheitliche Diktion! Und Sie reden von Verunsicherung!)
Ab dem siebenten Monat einer Dienstverhinderung infolge Krankheit oder Freizeitunfall wird der Bezug jetzt lediglich auf 80 Prozent gekürzt. Herr Parnigoni: auf 80 Prozent gekürzt! Bisher waren es 66,6 Prozent. (Abg. Parnigoni ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Parnigoni, bleiben Sie nur da! Ich komme jetzt zu etwas ganz, ganz Wesentlichem. Dem Beamten werden 80 Prozent seines bisherigen Gesamteinkommens – ich betone: des Gesamt einkommens, also inklusive aller Nebengebühren, Vergütungen, Abgeltungen und dergleichen mehr – weiter bezahlt. – Und jetzt geht der Herr Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten hinaus. (Abg. Parnigoni, der gerade den Sitzungssaal verlassen wollte, dreht sich um und hört, zwischen den hinteren Bankreihen stehend, dem Redner zu.)
Hohes Haus! Jetzt komme ich auf die Exekutive zu sprechen. Herr Kollege Parnigoni, speziell bei der Sicherheitsexekutive machen die Nebengebühren einen wesentlichen Einkommensbestandteil aus. Deshalb bedanke ich mich als Exekutivbeamter im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, auch der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, bei Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich dafür, dass auch die Nebengebühren in diese Regelung mit einbezogen wurden und es so im Falle einer längeren Krankenstandsdauer zu keinen unzumutbaren Einkommensminderungen kommen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reindl reicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)
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