Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 172

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Frau Kollegin! Es geht darum, dass heute soundso viele Menschen im Erwerbsleben stehen, die, wenn wir diese Politik der SPÖ fortsetzen würden, keine Pension bekommen würden. Und genau das ist die Frage der Solidarität. Ob wir uns dafür einsetzen, dass es eine Pension auch für jene Menschen gibt, die heute im Erwerbsleben stehen, das ist die Frage der Solidarität, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Aber ...!) Nicht "aber"! Ich kenne die SPÖ-Politik in dieser Frage lange genug! (Abg. Silhavy: Das ist unseriös, Herr Kollege! Unseriös!) Ich erinnere Sie an den Vranitzky-Brief. Lug und Trug war diese Politik! Und dieser Politik müssen wir eine Absage erteilen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin! Erzählen Sie mir nichts! Wir wissen alle ganz genau: Wenn wir mit dieser Politik weiter fortfahren würden, wäre dieses Pensionssystem auf Dauer nicht finanzierbar gewesen. Und wo ist denn da Ihre Solidarität mit jenen, die heute arbeiten und Beiträge zahlen, Frau Kollegin?! Da brauchen wir in Wirklichkeit überhaupt nicht weiterzureden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Zeit des Schmähreißens ist vorbei, auch in dieser Frage, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Jarolim: Sie brauchen uns über Qualität überhaupt nichts sagen bei den Gesetzen, die wir hier diskutieren!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  Sie reden von Qualität! Wir sind wenigstens handlungsfähig in dieser Frage, eine Eigenschaft, die Ihnen lange ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Geben Sie dem Redner eine faire Chance, seine Argumente darzulegen! Alle haben die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Redebeitrag zu melden.

Abgeordneter Werner Miedl (fortsetzend): Frau Kollegin Silhavy! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mir geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes. Mir geht es darum, dass wir hinsichtlich der Motivation unserer Beamten im öffentlichen Dienst  ich rede von der Motivation der Vertragsbediensteten und Beamten  höllisch aufpassen sollten, denn es kommen völlig neue Herausforderungen auf diese Beamten zu. Ich denke jetzt an die vielen Lehrer, und ich denke an die 30 000 Exekutivbeamten in Österreich, die vor gänzlich neue Herausforderungen gestellt werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur zwei Stichworte: die Zunahme des Drogenkonsums und des Drogenmissbrauchs in Österreich und die immer weiter fortschreitende Solidarisierung der SPÖ mit jenen, die illegale Drogen zu sich nehmen. Es wird sogar die Forderung erhoben, dass illegale Drogen legalisiert werden. Und darüber hinaus gibt es eine Solidarisierung mit den Chaoten in Salzburg. Wir müssen verdammt aufpassen, dass wir unsere Exekutivbeamten, die Lehrer und Pädagogen entsprechend motivieren, damit diese überhaupt noch mittun wollen. Diese Motivation ist für die Beamten wahnsinnig wichtig und notwendig, um ihre Aufgaben im Auftrag des Staates entsprechend zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Silhavy: Das ist die unterste Schublade! Die unterste Schublade!)

Frau Kollegin! Ich bin daher froh, dass der § 13c vernünftig novelliert worden ist. Ich bin unserem Klubobmann Khol sehr dankbar dafür, denn ich weiß, dass er sich dafür eingesetzt hat. Danke vielmals im Namen der 30 000 Exekutivbeamten Österreichs! Ich danke auch Kollegem Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und ich danke der Frau Vizekanzlerin in dieser Frage.

Wir wissen schon, meine Damen und Herren, wohin das Herz des Exekutivbeamten im Zweifelsfall zu schlagen hat. Die Unterstützung, die er nämlich von Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, und der SPÖ-Fraktion bekommt, ist enden wollend. Leider Gottes hat sich die SPÖ zu einer Partei entwickelt, die unmöglich die Partei der Exekutivbeamten sein kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

19.20

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl.  Bitte.

19.21

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Miedl, die SPÖ steht immer für Gerechtigkeit und für Solidarität, und wir lassen uns auch nicht sagen oder unterjubeln, dass wir mit irgendwelchen Gewaltaktionisten etwas am Hut haben! Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit festhalten.


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