Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dobnigg! Ein wenig wundere ich mich schon. Sie haben ja ein gut Teil Ihrer Redezeit damit verbracht, den Standort Leoben zu verteidigen. Das wundert mich nicht, das ehrt Sie, und selbstverständlich ist das als regionaler Abgeordneter Ihr gutes Recht. Nur mache ich schon darauf aufmerksam, dass eine Reihe ernst zu nehmender Gründe dafür gesprochen hat, Leoben und Graz zusammenzulegen, in diesem Falle zugunsten von Graz. Herr Abgeordneter Grollitsch und ich und andere, auch Herr Bundesrat Missethon, sind einer Meinung, wenn es darum geht, in Sachen MinroG auch zusammenzulegen, dass das aber dann in Leoben erfolgen soll und dass dort die Aufgaben konzentriert werden sollen. Das kann also einmal so, einmal so ausgehen.
Was mich aber wundert, ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau wissen, dass der zukünftige Personalbedarf für Leoben gerade bei 2,7 Arbeitnehmern pro Jahr gelegen wäre. Es ist davon auszugehen, dass bei einer solchen Lösung aber wohl auch die Effizienz, die Qualität der Arbeit und die Arbeitsorganisation darunter gelitten hätte. Dass es dazu nicht kommt, ist im Interesse und im Sinne der Antragsteller, der Arbeitnehmer aus insolvent gewordenen Betrieben, die ja in Zukunft in vier Monaten und nicht erst in sechseinhalb Monaten zu ihrem Recht und damit zu ihrem Geld kommen wollen. "2,7 Arbeitnehmer pro Jahr"! – Sie kennen die Studie.
Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit erinnern, als wir hier im Hohen Haus den Verlust Tausender Arbeitsplätze, sehr geehrter Herr Abgeordneter – Tausender Arbeitsplätze! –, in der Mur-Mürz-Furche zu beklagen hatten, weil dort der Niedergang der Verstaatlichten stattgefunden hat. Tausend Arbeitsplätze waren es allein in Donawitz, also in der direkten Nachbarschaft von Leoben. Damals habe ich weder von Ihnen noch von den Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion gehört, dass Sie den Verlust dieser Arbeitsplätze in ähnlichem Maße beklagt hätten, sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Ich füge aber noch hinzu, dass die Frage des Standortes Leoben natürlich auch im Hinblick auf die Zahl der bearbeiteten Anträge zu sehen ist. Die Zahlen der Jahre 1996 bis 1999, also eines Zeitraumes von immerhin vier Jahren, zeigen, dass von österreichweit 34 000 Anträgen in Leoben nur 1 314 Anträge, das heißt 4 Prozent, zu bearbeiten waren – ein weiterer Grund also, im Sinne der Effizienz und der Ökonomie Graz und Leoben zusammenzulegen. Wie im Übrigen mit einer einzigen Ausnahme für ganz Österreich gilt, dass es pro Bundesland eine Stelle zur Abwicklung von solchen Forderungen geben wird.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, sei überhaupt nicht geleugnet, dass ein Großteil der zu erwartenden Budgeteinsparungen daraus erfolgt, dass in Zukunft die Personalkosten eben aus Beitragszahlungen zu berappen sind. Aber ich finde das völlig normal, dass die beitragszahlenden Arbeitgeber die Personalkosten dieser Struktur zu berappen haben und nicht der allgemeine Steuerzahler.
Aber Sie wissen so gut wie ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass etwa 10 Millionen Schilling auch aus reinen Effizienzsteigerungen zu lukrieren sein werden und auch – nicht nur, aber auch – aus diesem Titel heraus diese Ausgliederung Sinn macht, eine Ausgliederung, die zwar – in Anführungszeichen – "nur" etwa 100 Arbeitskräfte, aber immerhin ein Volumen von rund 5 Milliarden Schilling an Beitragszahlungen pro Jahr umfasst, weshalb wir ihr die notwendige Sorgfalt haben angedeihen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP.)
20.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.20.42
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dobnigg war ganz in fundamental-oppositioneller Manier unterwegs. Er hat zwar zunächst gesagt, die Sozialdemokraten seien grundsätzlich positiv zu dieser Sache eingestellt, aber – und dann ist es schon losgegangen mit den Keulen wie "Verschlechterungen", wie "Zerschlagung", wie "Ausräumung", wie "Abkassieren", vielleicht