beim "Abkassieren" vergessend, dass es schon sozialdemokratische Finanzminister waren, die das Abkassieren von Fonds zur Verbesserung der Budgetsituation erfunden haben, und nicht etwa jetzt der neue Finanzminister. Aber außer dem Wunsch, Leoben als Standort aufrechtzuerhalten, sind eigentlich die Argumente in dieser Frage ausgeblieben.
Zum Thema Leoben, und das in Verbindung gebracht mit den armen Menschen, die jetzt so weite Wege haben: Das wird im Einzelfall schon so sein, dass der Weg weiter wird, aber, bitte, wir gehen hier nicht von einer Situation aus, dass Menschen jede Woche einmal diese Einrichtung brauchen, sondern dass sie sie hoffentlich und in der Regel nur sehr, sehr selten in Anspruch nehmen und frequentieren müssen.
Und eines sei hier schon festgehalten: Es ist angesichts einer Staatsquote, wie wir sie in Österreich haben, angesichts der Kosten, die insgesamt für diese Aufgabe, die wir hier wahrnehmen, aber für viele andere Aufgaben auch in unserem Land entstehen, einfach viel zu viel Steuergeld unserer Bürger in die Hand zu nehmen, um das zu verwalten und das zu tun, was wir eben tun. Es ist daher unsere verdammte Pflicht, die Verwaltung in diesem Land so effizient wie nur irgend möglich zu gestalten, und da sind selbstverständlich Auslagerungen wie die gegenständliche ein sehr geeignetes und gutes Mittel, diese Effizienzsteigerungen erreichen zu können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dobnigg: So gut auch wieder nicht!)
Da hier von Kollegem Öllinger kritisiert worden ist, dass der Herr Bundesminister zur Möglichkeit gegriffen hat, die legistische Ausformulierung dieses Gesetzes aus dem Haus auszulagern, frage ich mich: Wo soll hier das Problem liegen, Herr Kollege Öllinger? (Abg. Öllinger – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Sehen Sie die Überschrift?) Wo ist das Problem, wo ist da der Konnex zu dem Ganzen? Wo ist da der Konnex dazu? (Abg. Öllinger: Die Kanzlei!) Na, Moment einmal! Halten Sie bitte schön die inhaltliche Vorgabe und die tatsächliche legistische Ausführung auseinander.
Wenn Sie sagen, dass das Gesetz möglicherweise anders ausgeschaut hätte, wenn es im Haus gemacht worden wäre, dann frage ich mich schon: Was wäre dann anders gewesen? Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesminister den Beamten genauso wie der Kanzlei klare Vorgaben gibt, was er sich von diesem Gesetz erwartet und was er wünscht, was da drinstehen soll und wie es drinstehen soll. Meinen Sie vielleicht, dass dort entsprechend ideologisch ausgerichtete Beamte sitzen, die ein Gesetz so ausformuliert hätten, wie es Ihnen vielleicht genehm wäre? Haben Sie das damit gemeint? (Abg. Öllinger schlägt die Hände zusammen.) – Ich weiß es nicht, ich will es nicht unterstellen. Es hat nur so geklungen.
Ich gehe davon aus, dass ein Legist nicht mit politischen Einstellungen an die Aufgabe herangeht, sondern den politischen Auftrag seines politischen Chefs umsetzt, und zwar ungeachtet dessen, ob es eine Kanzlei ist oder ob es eben Beamte des Ministeriums sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Oder gehen Sie von etwas anderem aus? Ich frage nur: Gehen Sie von etwas anderem aus? Ich glaube, die Aufgabe des Legisten ist schlicht und einfach, legistisch umzusetzen, was politisch gewollt ist. Nicht mehr und nicht weniger.
Die Ausgliederung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung hat, bitte, überhaupt nichts mit dem zu tun, was da gesagt und nicht begründet worden ist. Sie, Herr Kollege Öllinger, sind mit dem Deuten auf das Blinken der Lampe auch die sachliche Argumentation auf meine Frage schuldig geblieben. Sie haben in Wahrheit dort fortgesetzt, wo Kollege Dobnigg angefangen hat: mit Schlagworten wie Ausräumung, wie Zerschlagung, ohne jeden Beweis dafür zu liefern, dass das hier stattfindet. (Abg. Öllinger: Und was machen Sie? Haben Sie ein einziges Argument gebracht?) Es findet hier Effizienzsteigerung statt (Abg. Öllinger: Wo? Sagen Sie, wo?) im Sinne eines verantwortungsvollen Umganges mit Beiträgen, die in diesen Fonds eingezahlt werden, und sonst gar nichts bitte! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie jetzt selber nicht geglaubt, was Sie da gesagt haben!)
20.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.20.48
Abgeordneter Günter Kiermaier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich zu sagen: Man kann uns sicherlich nicht unterstellen,