heißt, nicht hier im Plenum wird debattiert über die Dinge in dem Außenpolitischen Bericht, der das Jahr 2000 betrifft, das ja außenpolitisch für Österreich nicht gerade uninteressant war. Das alles soll hier nicht diskutiert werden. Das ist typisch: keine Debatte wird gewünscht!
Ich frage mich, wovor sich die Regierungsfraktionen fürchten: Vielleicht davor, dass das Thema der so genannten Sanktionen, das Thema des "Weisen"-Berichtes auf der Tagesordnung stehen würde? Oder – was wir vielleicht kritisieren würden – dass der Herr Regierungsbeauftragte Dr. Busek nur bei den einzelnen Ländern vorkommt und nicht als das gewürdigt wird, was er eigentlich ist, nämlich Erweiterungsbeauftragter? – Nicht einmal über den OSZE-Vorsitz wollen die Regierungsfraktionen und wahrscheinlich auch die Außenministerin diskutieren, obwohl sie das doch selbst als so großen Erfolg gepriesen hat!
Es ist sehr eigenartig, dass hier anscheinend Angst vor einer öffentlichen Debatte besteht, die dazu führt, dass entgegen allen Gepflogenheiten gesagt wird: Nein, im Plenum debattieren wir über diesen Außenpolitischen Bericht nicht wie über alle anderen Berichte! – Es hat mir niemand von den Regierungsfraktionen erklärt, warum sie das nicht tun wollen. Zeit sparen kann ja nicht wirklich das Motto gewesen sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wahrscheinlich war das Motto, dass Sie Angst haben, dass das außenpolitische Chaos, das wir am Vormittag schon debattiert haben – in der Früh in der Aktuellen Stunde –, wieder in den Vordergrund gerückt werden könnte und dass Sie vielleicht wieder daran erinnert werden, welche Unterschiede es zwischen gewissen Veto-Drohungen von Seiten der Freiheitlichen und zwischen gewissen Ankündigungen einer Volksabstimmung über die Erweiterung und Ähnliches gibt, wobei die ÖVP sagt: Nein, das wollen wir nicht!, und die Freiheitlichen sagen: Ja, das wollen wir schon!
Über genau diese Dinge wollen Sie hier nicht debattieren. Sie haben Angst vor dieser öffentlichen Debatte über die Außenpolitik und verweigern deshalb diese Debatte. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich bin neugierig, ob Sie den im nächsten Jahr weiterführen werden. (Abg. Zweytick: Mit der Meinung sind Sie allein!)
Lassen Sie mich nun zu zwei der Punkte kommen, die heute auf der Tagesordnung stehen. Dazu gehört das Kulturabkommen mit Slowenien, das wir sehr begrüßen. Ich denke, es ist positiv, dass es endlich abgeschlossen wird und dass damit das gegenseitige Verständnis, Kulturaustausch et cetera gefördert werden sollen. (Abg. Zweytick: Das ist erst der Beginn!)
Ich habe Herrn Dr. Kurzmann genau zugehört. Es ist eigenartig, dass Sie hier vor allem die Interessen der Altösterreicher, wie Sie sie nennen, ansprechen. In dem Abkommen steht noch korrekter: der deutschsprachigen Volksgruppe. Was sind denn Altösterreicher? Geht es da ums Alter oder geht es um Altösterreich? (Abg. Mag. Stoisits: Über 65!) Sind sie über 65? Was ist die Bedeutung von "Altösterreichern"? – Jedenfalls haben Sie hier durchgesetzt, dass diese Volksgruppe erwähnt wird. (Abg. Dr. Kurzmann: Es gibt in Slowenien eine deutschsprachige Minderheit ...!)
Interessant ist, dass in diesem Abkommen auch steht, dass von der Terminologie her auf Wunsch der slowenischen Seite auch die slowenische Minderheit in Österreich angesprochen wird. Es ist wohl legitim, dass dann, wenn die eine angesprochen wird, auch die andere drinsteht. Außerdem ist interessant, dass in diesen Erläuterungen steht, dass das Land Kärnten mitgewirkt hat. Warum – auf diese Frage haben Sie uns schon im Ausschuss keine Antwort gegeben – hat nicht auch das Land Steiermark mitgewirkt? (Abg. Zweytick: Kann ich Ihnen sagen!) Oder ist es so, weil das besondere Interesse der Freiheitlichen in Kärnten da ist, was die deutschsprachige Gruppe in Slowenien betrifft? – Das wird wohl der Hintergrund sein.
Auf jeden Fall würde ich mir wünschen, dass die Freiheitlichen mit derselben Vehemenz, mit der sie für die Interessen dieser deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien eintreten, auch für die slowenische Volksgruppe in Kärnten oder in der Steiermark eintreten und nicht einfach sang- und klanglos zustimmen, wenn zweisprachigen Radios wie zum Beispiel Radio Agora die Unterstützung gestrichen wird oder wenn Direktoren für zweisprachige Schulen nicht mehr zweisprachig, sondern nur noch einsprachig sein müssen. Da würde ich mir wünschen, dass sie