Wir werden dem Gesetz trotzdem zustimmen, weil wir glauben, dass es grundsätzlich eine vernünftige Entwicklung ist. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass es sogar in so einfachen technischen Bereichen wie hier erforderlich ist, mit einem größeren Aufwand Selbstverständlichkeiten durchzusetzen.
Herr Bundesminister! Ich möchte bei dieser Gelegenheit allerdings auch noch eine andere Frage anschneiden; der Rahmen ist auf Grund der vorgeschrittenen Zeit und Diskussion sicher nicht dazu geeignet, das hier insgesamt zu bringen. Wir haben Sie bereits vor längerer Zeit ersucht, im Zusammenhang mit dem Strafvollzug dafür Sorge zu tragen, dass effiziente Maßnahmen für einen humanen Strafvollzug gesetzt werden, für einen Strafvollzug, der auch den Gesetzen entspricht, die wir haben. Wir waren stattdessen damit konfrontiert, dass im Rahmen der Budgetdebatte allen Ernstes vorgeschlagen wurde – dieser Vorschlag ist wieder zurückgezogen worden –, das Warmwasser in den Gefangenenhäusern zu rationieren. – Ich glaube, das ist ein Ansinnen, das für sich spricht.
Nunmehr sind wir damit konfrontiert, dass seit Anfang Juni in der Strafvollzugsanstalt Krems vier Personen, Insassen, gestorben sind; der letzte angegurtet auf einem Gurtenbett, das an sich verboten ist, das gar nicht verwendet werden dürfte, qualvoll umgekommen durch einen Darmverschluss, weil man ihn eine ganze Nacht lang an Händen und Füßen im Keller auf einem Bett angegurtet hatte.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das sind Zustände, die nicht mehr akzeptabel sind. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich darf Sie dringend ersuchen – die Diskussion ist hier und heute sicherlich nicht zu Ende –, umgehend Maßnahmen in die Wege zu leiten, die das sicherstellen, und etwa auch von der Idee Abstand zu nehmen, im Rahmen der Zuständigkeit bei der Aufsicht eine Delegierung und eine Verlagerung der Zuständigkeit vom Landesgericht zum Oberlandesgericht umzusetzen, wodurch die Ferne der Entscheidungsträger noch größer und die Effizienz noch geringer wird.
In diesem Sinne glaube ich, dass das eine größere Aufgabe ist und dass wir noch sehr viele Diskussionen in diesem Zusammenhang führen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. )
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.22.36
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Es zeichnet sich, wie es mein Vorredner erklärt hat, bei diesem Tagesordnungspunkt eine Übereinstimmung aller Fraktionen ab. Ich kenne zwar noch nicht die Äußerungen der Grünen, aber jedenfalls im Ausschuss zeichnete sie sich ab.Es ist sehr erfreulich, dass sich die Opposition hie und da auch wieder einmal für die Sachpolitik entscheidet und nicht nur Fundamentalopposition hier im Haus betreibt. Dies ist ja selten genug, das hat man gesehen, wenn man die absurde Argumentation anlässlich der Beschlussfassung zum Kinderbetreuungsgeld heute Vormittag mitverfolgt hat. Was hier von der Opposition an absurden Dingen argumentiert wurde, ist geradezu grotesk und lächerlich.
Sie werden uns aber – nur damit Sie es auch wissen, meine Damen und Herren von der Opposition – in unserem Reformwillen nicht aufhalten können, ob es um die Reform des ORF morgen geht oder um die Reform der Sozialversicherung. Sie werden eines auch nicht machen können ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist denn Ihre Fraktion? – Abg. Gradwohl: Die interessiert das gar nicht!) – Meine Fraktionsmitglieder wissen, was ich sage, ich möchte es Ihnen klarmachen, aber ich weiß, dass meine Worte da nicht auf fruchtbaren Boden fallen.
Meine Damen und Herren! Sie werden uns morgen auch nicht mit Ihrer Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes einschüchtern können, wo man uns droht: Es wird