wahrlich kein Spaziergang werden! – Nein, wir lassen uns durch so etwas sicher nicht einschüchtern! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Donnernder Applaus!)
Sie wissen hoffentlich, was Sie da machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass Sie gegen das Parlament mobil machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, hören Sie zu!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mainoni! Wir sind jetzt beim Gerichtsorganisationsgesetz. Ein paar einleitende Sätze selbstverständlich, aber kommen Sie jetzt bitte zur Sache!
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (fortsetzend): Herr Präsident! Selbstverständlich komme ich auch zur Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes beziehungsweise des OGH-Gesetzes. Aber – und das möchte ich hier zum Abschluss dazu schon noch sagen; es wird auch morgen noch genügend Gelegenheit dazu geben – der Ort der demokratischen politischen Auseinandersetzung ist das Parlament hier und nicht die Straße. Bitte, lassen Sie sich das sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Bravo! Endlich! Darauf haben wir schon gewartet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! So wie bei der Reform des OGH-Gesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes hat der Justizminister eine Reihe von Reformen initiiert. Auch das sollten Sie sich einmal vor Augen führen und nicht Fundamentalopposition betreiben und nicht einmal darüber nachdenken, was schon alles geschehen ist.
Denken wir doch zum Beispiel an die Erhöhung des Strafrahmens die Schlepperei betreffend. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die hier auf Initiative des Justizministers beschlossen wurde. Denken wir an die Krida-Reform, die Entkriminalisierung durch die Aufhebung des Tatbestandes der fahrlässigen Krida. Denken wir aber auch an die Änderung des Kindschaftsrechtes mit der Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre. Denken wir an die Aufhebung des § 197 Strafgesetzbuch, meine Damen und Herren, die es erst ermöglicht hat, dass Babynester in Österreich installiert werden können. Oder denken wir auch an die Novelle zum Suchtmittelgesetz; Schlagwort: lebenslang für Drogenhändler. Oder denken wir auch an die Gewährleistungsreform, falls Sie das noch nicht vergessen haben. Die Verlängerung der Gewährleistung beim Kauf beweglicher Sachen von sechs Monaten auf zwei Jahre hat Ihnen doch sehr gut gefallen. – Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Trotz oftmaliger Vernaderungsversuche – Herr Bundesminister, Sie werden es besser wissen: Waren es sechs Misstrauensanträge, fünf oder sieben?; vielleicht wissen es Sie von der Opposition – sollten Sie jedenfalls eines wissen: Je öfter ein solches Instrument verwendet wird, desto unglaubwürdiger ist der Antragsteller. Das ist auf jeden Fall einmal klar. (Abg. Silhavy: Es ist interessant, dass Sie von Vernaderung sprechen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Silhavy, das ist an Sie gerichtet, genauso wie es auch an die Grünen gerichtet ist mit ihrem "skurrilen Professor" an der Spitze der Mannschaft. Wobei ich sagen möchte, wenn hier das Damoklesschwert des Ordnungsrufes über mir schwebt, das Copyright für den Begriff "skurriler Professor" haben die "Salzburger Nachrichten". Deren Herausgeber Max Dasch, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungsherausgeber, bezeichnet Herrn Professor Van der Bellen als "skurrilen Professor".
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dieter Böhmdorfer ist ein erfolgreicher Reformminister einer erfolgreichen Reformpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das haben die Wiener Wahlen ja gezeigt! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
22.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni –: So einen "Erfolg" möchte ich nicht haben!)