sage ich Ihnen, warum sich die grüne Fraktion dieser Regierungsvorlage anschließt. Es steht nämlich im Vorblatt unter "Alternativen" Folgendes – als Alternative, wenn man das nicht beschließt –: "Beibehaltung der nicht mehr zeitgemäßen und unbefriedigenden geltenden Regelungen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre doch ziemlich unvernünftig für eine parlamentarische Fraktion, sich nicht mehr zeitgemäßen und unbefriedigenden Regelungen anzuschließen und sinnvolle Regelungen abzulehnen.
Noch einige Worte zu Ihrem Tätigkeitsbereich, Herr Bundesminister, und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Mainoni. – Nach dem Lesen der gestrigen, der heutigen und der morgigen Zeitungen hege ich, Herr Bundesminister, den Verdacht, dass es demnächst wieder einen Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundesminister für Justiz geben könnte, und zwar dann, wenn es nicht schnell – was heißt schnell? –, wenn es nicht umgehend und sofort eine Aufklärung jener Vorgänge gibt, die sich in Österreichs Justizanstalten offensichtlich abspielen. Herr Kollege Jarolim hat es schon angesprochen: Vier Todesfälle unter zum Teil mehr als fragwürdigen, mysteriösen Umständen müssten jetzt alle Alarmglocken in Ihrem Ressort und bei Ihren Mitarbeitern läuten lassen, Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Fallent: Zum Thema!)
Ich sage das nicht nur aus Betroffenheit über den Tod von Menschen, der uns jetzt prinzipiell nachdenklich machen sollte, sondern auch deshalb, weil in den Medien in diesem Zusammenhang auch von Praktiken berichtet wird, von denen ich dachte, dass sie in Österreichs Justizanstalten längst abgestellt sind, wie beispielsweise der Einsatz eines so genannten Gurtenbettes. Der Einsatz von Gurtenbetten ist in Österreich seit Jahren verboten, weil er nichts anderes als schlicht Folter ist. Wir leben doch, bitte, in keinem Land, in dem gefoltert wird. Oder wollen Sie das? (Abg. Ing. Fallent: Unbeschreiblich! Warum werfen Sie es dem Herrn Minister vor?)
Ich werfe dem Herrn Justizminister gar nichts vor. (Abg. Ing. Fallent: Warum wollen Sie ...?) Ich verlange vom Herrn Justizminister, dass er sich der politischen Verantwortlichkeit als zuständiger Ressortminister – ja nicht nur der politischen, sondern auch der inhaltlichen – bewusst wird und öffentlich Stellung nimmt zu dem, was wir in den letzten Tagen aus den Medien erfahren mussten. Glauben Sie, Herr Ing. Fallent, mir ist es angenehm, zu hören, dass jemand an ein Gurtenbett gefesselt – das heißt unter Folter stehend – an einem Darmverschluss stirbt, und sei es ein dreifacher Mörder wie dieser?
Offensichtlich gibt es sozusagen eine unglaubliche Hartherzigkeit, wenn es um Todesfälle in Haftanstalten geht. Diejenigen, die dort arbeiten, und in der letzten Konsequenz Sie, Herr Bundesminister, als Ressortverantwortlicher ... (Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?) – Das hat mit dem Obersten Gerichtshof und selbstverständlich auch mit der Gerichtsorganisation insgesamt zu tun, weil die Frage der bedingten Entlassungen und der vorzeitigen Entlassungen auch dort wesentlich ist, Herr Bundesminister. Das ist – und jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – eine ganz wesentliche Frage, unabhängig von der strafrechtlichen Komponente und von der Relevanz, wer dort unter Umständen schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt hat. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, zu klären, ob in Österreichs Gefängnissen gefoltert wird, indem Gurtenbetten eingesetzt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Was hat das mit der Tagesordnung zu tun?)
Ich muss sagen, ich hege den Verdacht, dass es nicht von ungefähr kommt, dass die Berichte, die das Anti-Folter-Komitee des Europarates (Abg. Dr. Papházy: Zur Sache! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – inzwischen muss man sagen: vor Jahren; es ist nämlich mehr als ein Jahr her (Abg. Ing. Fallent: Herr Präsident! Zur Sache!) – der österreichischen Bundesregierung übermittelt hat, bis heute dem Parlament nicht zur Verfügung gestellt worden sind und erst seit wenigen Stunden oder jedenfalls nicht länger als seit zwei, drei Tagen auf der Homepage des Europarates – natürlich nicht in deutscher Sprache – abzufragen sind.
Herr Bundesminister! Ich habe nicht nur parlamentarische Anfragen gestellt, sondern auch in persönlichen Anfragen in Ausschusssitzungen und auch im Plenum schon darauf hingewiesen. Es ist eine zu ernste Angelegenheit, um sich darüber auszuschweigen, Herr Bundesminister!