im Hohen Haus das Wort ergriffen und Alt-Bürgermeister Zilk verteidigt. Und meine Auffassung von der "Qualität" dieser Zeitung ist nach wie vor die gleiche: Das ist keine Qualitätszeitung, sondern ein Anschüttblatt der österreichischen Regierung gegenüber, und zwar egal, welcher Regierung: der damaligen rot-schwarzen ebenso wie der jetzigen blau-schwarzen! Das ist völlig egal: Die "Süddeutsche Zeitung" hat es immer verstanden, Leute aus diesen Reihen zu desavouieren, und sie betreibt das bis heute weiter. (Abg. Dr. Petrovic: Sie haben schon zu lange nicht geklagt!)
Natürlich verstehe ich aber, dass es einen News-Wert für Kollegen Gaßner und seine Fraktion hat, wenn er an die Wahrheitspflicht im Zeugenstand erinnert wird. Ich nenne jetzt nur Androsch oder Sinowatz. In Ihren Reihen sind diejenigen zu Hause, die vor Gericht oftmals nicht die Wahrheit gesagt haben und deswegen auch verurteilt wurden! Diese Wahrheitserinnerung war eine Botschaft an die SPÖ – und nicht an die Regierungsparteien! Das sei einmal in den Raum gestellt. Merken Sie sich das: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zu den bisherigen Debatten: Kollege Brix, der nicht mehr hier ist, aber nicht ausgeschieden ist, weil er unterqualifziert ist, sondern weil er Karriere gemacht hat (Abg. Bures: Wir haben die Wahlen gewonnen!), hat in der 83. Sitzung des Nationalrates der XX. Gesetzgebungsperiode den Prüfbericht des Rechnungshofes verteidigt und zum Thema Beschaffungsvorgänge in Richtung FPÖ und Grüne gesagt – ich zitiere –:
"In Wahrheit – da können Sie nachschauen und reden, soviel Sie wollen – gibt es in diesem Unterausschuß nichts Verdächtiges, nur wollen Sie das eben so nicht sehen."
Dazu gab es Beifall von der SPÖ, auch Beifall der Kollegen Gaßner, Cap und Gusenbauer, so weit ich mich erinnere. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)
Kollege Leikam sagt in der 110. Sitzung der XX. GP zu diesem angeblichen Vorgang – ich zitiere –:
"Ich verstehe, daß es seit Vorliegen dieses Prüfberichtes – diese Prüfung hat über drei Jahre gedauert – eine gewisse Enttäuschung in den Reihen der Opposition gibt. Das, was Sie so gerne gehabt hätten, nämlich den Beweis, daß sich die Regierungsparteien" – damals SPÖ und ÖVP – "bei diesen Beschaffungsvorgängen finanziell bedient haben, ist eben ganz einfach nicht gelungen. Der Rechnungshof hat in jedem einzelnen Teilbericht ganz klar diesen Bereich" – nämlich Zahlungen an die Parteien – "ausgeklammert und bemerkt, daß keine illegalen Zahlungen in irgendeiner Form festzustellen gewesen sind."
Ich sehe Herrn Abgeordneten Leikam jetzt nicht. Jedenfalls gab es aber auch dazu Beifall von der SPÖ.
Leikam sagte weiters: "Es ist völlig gleichgültig, ob es um Socken oder um Radaranlagen geht, in jedem einzelnen Fall sind die Beschaffungsvorgänge korrekt abzuwickeln. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt und eine wichtige Erkenntnis, die wir aus diesem Rechnungshofbericht gewinnen konnten."
Wieder wird Beifall von der SPÖ gespendet, also von den Kollege Brix, Gaßner, Cap und Gusenbauer und der ganzen Fraktion. Vergessen Sie das nicht! Egal, "ob es um Socken oder um Radaranlagen geht"! Egal, ob um rote, blaue oder schwarze Socken!
Haben Sie ein kurzes Gedächtnis, Herr Kollege Gaßner? Ich rufe Ihnen noch etwas in Erinnerung. – In der 6. Sitzung der XXI. GP, also in dieser GP, sagte Kollege Brix – ich zitiere –:
"Meine Damen und Herren! Wenn wir diesem Antrag auf Untersuchung des Vizekanzlers und Außenministers heute noch nicht zustimmen, so nur deshalb noch nicht, weil wir noch ein bisschen auf das dicke Material, das aus Deutschland sicherlich noch kommen wird, warten wollen."