Heute präsentieren Sie uns als "dickes Material" einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", ein Schweizer Verfahren und die Aussage eines Malvertanten, der Ihre Fraktion an die Wahrheitspflicht im Zeugenstand erinnert. – Das ist uns schlichtweg zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.33
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.23.33
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum melde ich mich als Klubobmann in dieser Angelegenheit zu Wort? – Weil das einfach ein billiges Manöver ist, welches die Absicht der Opposition, ein Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitsrecht zu konstruieren, absolut diskreditiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )Sie haben nicht den geringsten Hinweis auf einen Sachbeweis gegeben! Sie treffen zum fünften Mal eine haltlose Behauptung, die durch Wiederholung nicht substanziierter wird. Ich möchte das, was Kollege Graf ausgeführt hat, nicht wiederholen, aber er hat absolut Recht. Es gibt nicht einmal Rauch, und daher gibt es auch kein Feuer! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Zu dem, was Sie von der Sozialdemokratie ausgeführt haben, kann ich Ihnen nur das sagen, was Herr Schreiber am 31. Jänner 2000 gesagt hat:
Die Sache mit dem Schüssel ist absoluter Unsinn. Wenn das so weitergeht, dann weiß bald die ganze Welt, warum es so viele Österreicherwitze gibt. – Zitatende. (Abg. Bures: In dieser Sache haben Sie kein reines Gewissen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )
Viele von den Abgeordneten in den hinteren Bänken der SPÖ werden vielleicht vom eigenen Schmäh infiziert sein und all das, was gesagt wird, glauben. Aber der Klubführung muss ich doch zusinnen, dass sie weiß, was sie tut. Man kann nicht auf der einen Seite das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben wollen – und gleichzeitig in frivoler Art und Weise ohne jeglichen Sachbeweis, damit es morgen vielleicht eine dreizeilige Meldung in der APA gibt, dieses Verlangen diskreditieren!
"Semper aliquid haeret": Es bleibt immer etwas hängen. Und es bleibt auch bei mir etwas hängen, nämlich das Misstrauen gegenüber solchen Fraktionen. Sie werden mich nicht mehr als Fürsprecher für das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an Ihrer Seite haben! Das ist vorbei! (Abg. Parnigoni: Das ist schon lange vorbei! – Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich kann mich nicht für die Interessen einer Fraktion einsetzen, die dermaßen billige Dinge unterstützt, nicht weiß, was dahinter steckt und fünfmal die gleichen Dinge ohne den geringsten Funken eines Sachbeweises wiederholt. Der Rechnungshof hat das geprüft. Und Sie von der SPÖ sind sich nicht zu schade, Ihr übergeordnetes Anliegen mit derart billigen Mätzchen zu gefährden! – Nein, danke!
23.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.23.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol, würde ich jetzt den Umkehrschluss ziehen, dann müsste dieser wie folgt lauten: Nachdem jetzt bereits – wie ich glaube – länger als ein Jahr lang kein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt worden ist, ist anzunehmen, dass Sie weiterhin mit einer ähnlichen feurigen Energie wie jetzt eben für die Einsetzungsmöglichkeiten eines Untersuchungsausschusses im