Sinne des Minderheitsrechts eintreten werden. Ganz überzeugen konnte mich auch Ihre diesbezügliche Haltung in den vielen Präsidialsitzungen nicht, denn da war Ihnen jedes Mittel recht, um Termine, bei welchen es um Vorgespräche betreffend dieses Thema gegangen wäre, brachial, um nicht zu sagen: ordinär und plump zu verschieben. – So hat das ausgeschaut!
Wenn Sie sich jetzt sozusagen offiziell von der angeblich von Ihnen bisher befürworteten Idee verabschieden, dass der Untersuchungsausschuss auch im österreichischen Parlament einmal ein Minderheitsrecht werden könnte, so ist das wohl wenig glaubwürdig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Donabauer. )
Sie sind genauso wenig glaubwürdig! Ich verweise auf Kollegen Graf, denn er hat einen völligen Unsinn verzapft! (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ein Ordnungsruf!) Es tut mir Leid, das sagen zu müssen! – Er bringt einen Rechnungshofbericht und das Ergebnis eines Unterausschusses zum Vortrag und tut so, als ob diese Causen mit der vorliegenden unmittelbar verknüpft wären. Das ist aber glattweg falsch! Vier Teilberichte des Rechnungshofs haben sich mit Beschaffungsvorgängen an sich beschäftigt, aber sicherlich nicht mit Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Vorwürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Sie stellen wider besseres Wissen Behauptungen auf, denn der Rechnungshof kann so etwas gar nicht prüfen und hat das auch gleich auf der ersten Seite seines Berichts geschrieben. Das ist ja logisch, denn wer wird denn beispielsweise in einem Ministerium so blöd sein und einen Beleg ausstellen, damit nachher der Rechnungshof prüfen kommen und feststellen kann, dass 5 Millionen Schilling an Schmiergeld geflossen sind! Das glaubt ja nicht einmal in Ihrer Fraktion jemand! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Unterausschuss, auf dessen Bericht Sie sich gestützt haben, hat ausschließlich eine Auseinandersetzung über die Art und das Wesen der Kompensationsgeschäfte, wenn auch zum Teil hinsichtlich dieses konkreten Falls, geführt. Damals haben wir die Debatte wenigstens teilweise noch gemeinsam geführt. Das hat ja auch dazu geführt, dass die "F" am Ende dieser langen Reise selbst zum Schluss gekommen ist, dass man eigentlich für die Aufklärung der Vorwürfe, die halt jetzt von einer anderen Seite dargestellt werden, einen Untersuchungsausschuss brauchen würde. Jetzt wollen Sie sich allerdings ganz einfach abputzen, aber das war zu billig, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue Faktenlagen geben muss, wie hier apostrophiert wurde. Die alte Faktenlage ist nämlich so dünn nicht, wie Sie tun! So dünn ist diese nicht! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Herr Kollege Gaugg, meine Redezeit reicht nicht, um mich mit Ihren Fragen zu beschäftigen! Aber Sie verstehen so wenig von diesem Thema, dass wirklich nicht einsehbar ist, warum Sie dauernd dazwischenkeppeln!
Jedenfalls gehen die Fakten weit über das hinaus, was hier aufgezählt wurde. Thomson CSF hat von vier nicht einmal zwei wesentliche Ausschreibungskriterien erfüllt und ist trotzdem in die Ziehung gekommen: Weder stand das Gerät von Thomson damals in Serienproduktion, noch war es bei irgend einer Armee serienmäßig eingeführt. Das waren aber die Bedingungen des Verteidigungsministeriums, und das haben Sie im Nachhinein glattgebogen!
Was die Bewertung der Geschäftsvolumina betrifft – so genannter Kompensationsgeschäfte, besser wohl: Luftgeschäfte –, wurde im Ministerium Schüssel sehr wohl Hand angelegt – "Hand angelegt" als Synonym für "manipuliert" –: Es hat eine Bewertungskommission gegeben, auf die ich nicht unbedingt eingehen muss, aber es hat auch andere, es hat mehrere Bewertungsverfahren im Ministerium Schüssel gegeben, und alle hatten Thomson CSF an schlechter Stelle! Alle, wirklich ausnahmslos alle!
Ein paar Tage vor der Entscheidungsfindung ist auf Vermittlung von Schreiber und Wiesheu der Thomson-Kontakt mit Schüssel hergestellt worden. Wenn Ihnen das nicht reicht, zumindest ein paar wesentliche, entscheidende Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen zu können, dann weiß ich nicht! So ohne ist es jedenfalls nicht, wie Sie das hier darzustellen versuchen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)