Ein Letztes: Vor eineinhalb Jahren war diese ganze Causa auch schon virulent. Das stimmt. Das war zu jener Zeit, als die ÖVP noch darüber sinniert hat, dass "ein dritter Platz ein dritter Platz ist". Wortwörtlich Rauch-Kallat – wir dürfen sie ja heute wieder hier im Hause begrüßen –: "Ein dritter Platz ist ein dritter Platz." Es war klar, was damit gemeint war: Die ÖVP geht in Opposition. Wir haben Sie damals aufgefordert, die Parteispenden der ÖVP offenzulegen. Bei dieser Offenlegung sind Sie mit genau der gleichen "Ehrlichkeit" vorgegangen wie bei der Aussage, dass ein dritter Platz zur Oppositionsrolle der ÖVP führt. – Das sollte reichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
23.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 463/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit im Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen ein Verlagen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe weiters bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 463/A bis 479/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2629/J bis 2656/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 5. Juli 2001, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.43 Uhr