Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 230

Thomson gab? In dieser Studie ist von "sehr komplizierten Wirtschaftsbeziehungen" zwischen Frankreich und Österreich die Rede, und genau diese wollte man aktivieren.

Herr Abgeordneter Murauer! Ein Untersuchungsausschuss bietet jetzt, sechs Jahre danach, die einmalige Möglichkeit, aufzuklären, ob Kompensationsgeschäfte tatsächlich stattgefunden haben. Wurden diese ungefähr 3 Milliarden Schilling an Kompensationsgeschäften wirklich getätigt? Wem haben diese Kompensationsgeschäfte genutzt? Welche Geschäfte wurden getätigt? Wie viele Arbeitsplätze wurden damit erhalten beziehungsweise geschaffen? Welche Produkte wurden angeboten und gekauft? Wie haben die Vorverträge ausgeschaut? War das vorher genügend verifiziert? – All das wären interessante Fragen, die man auch im Rahmen eines solchen Untersuchungsausschusses klären könnte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage das auch deshalb, weil im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern dem österreichischen Steuerzahler immer wieder erklärt wurde und wird, dass das nahezu ein Geschäft sein sollte, wenn wir neue Flugüberwachungsgeräte kaufen. – Ich meine daher, dass es wichtig ist, dass wir uns anschauen, wie die Kompensationsgeschäfte in unserem Staat ablaufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Hauptgegenstand. Es steht der Verdacht im Raum, und es gibt Gerüchte, dass es Verbindungen und ein Gespräch zwischen Herrn Merk – einem hohen Angestellten der Firma Thomson – und dem damaligen Herrn Wirtschaftsminister Schüssel gegeben haben soll. – Das gehört aufgeklärt! Sie müssen doch Interesse daran haben, dass kein solcher Vorwurf auf dem Bundeskanzler der Republik lastet! Das muss doch in Ihrem Interesse sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wer war damals Bundeskanzler, und wer war Finanzminister?) Dem können Sie sich doch nicht verschließen, Herr Schwarzenberger, dass Licht in diese Affäre kommt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Vertrauen Sie dem österreichischen Parlament und stimmen Sie der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses zu! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Es ist wichtig, dass wir keinen Schatten auf unserer Republik dulden! Es ist im Interesse unserer Republik wichtig, dass diesbezüglich aufgeklärt wird. Stimmen Sie daher im Interesse Österreichs zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Gusenbauer hat das Geld nach Moskau umgeleitet!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der "alte Hut" wird nicht neuer, nur weil Kollege Gaßner ihn sich aufgesetzt hat! Das sage ich auch einmal an dieser Stelle. Ich werde mich damit in den nächsten fünf Minuten noch auseinander setzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Gaßner hat ganz neues Beweismaterial in dieser Sache zutage gefördert, die zumindest schon drei Mal – ich werde diesbezüglich noch zitieren – hier im Hohen Haus behandelt wurde, nämlich die Aussage eines Malvertanten in einer Zeitung, die sich "Süddeutsche Zeitung" nennt, und zwar unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht im Zeugenstand. – Ich werde mich damit kurz auseinander setzen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )