internationale Dimensionen gewonnen, meine Damen und Herren! (Abg. Amon: Wer hat denn diesen Artikel geschrieben?)
Bundeskanzler Dr. Schüssel meinte dazu, dass er den nicht kenne und noch nie mit ihm gesprochen habe. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schreiber hat nie behauptet, mit Schüssel gesprochen zu haben! Aber in seinen Aufzeichnungen kommt der Name "Schüssel" immer wieder vor.
In Anbetracht dessen bin ich der Meinung, dass das österreichische Parlament und die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf haben, zu erfahren, warum der österreichische Bundeskanzler als Zeuge in dieser Causa genannt wird. Wir halten es für notwendig, dass diese Fragen quasi im eigenen Haus und nicht auf europäischer Bühne geklärt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass der Bundeskanzler doch auch Interesse daran haben muss, da Klarheit zu schaffen und deutlich nachzuweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wenn Sie diesen unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen, bringen Sie selbst schiefes Licht auf unseren Bundeskanzler, und ich frage mich, wie Sie das dann gegenüber der Bevölkerung erklären! (Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich nicht schämen!)
Ich bin überzeugt davon, dass uns, wenn schon nicht die ÖVP, so aber doch die FPÖ diesbezüglich sicherlich beipflichten wird, denn die FPÖ hat zu dieser Causa bereits vor zwei Jahren die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. – Ich lade Sie also wirklich ein, zur Klärung und zur Reinwaschung des Herrn Bundeskanzlers der Einsetzung eines solchen Ausschusses zuzustimmen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Dass Sie sich für so etwas hergeben!)
23.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
23.22
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir schon gehört haben, hat die französische Firma Thomson den Zuschlag für ein Milliardengeschäft bekommen, nämlich für 22 Radaranlagen im Wert der erklecklichen Summe von 1,3 Milliarden Schilling. Und warum hat diese Firma Thomson den Zuschlag bekommen? War sie die Bestbieterin? Hat sie den Vergabekriterien entsprochen? – Das Gegenteil war der Fall: Die Firma Thomson hat nur zwei Vergabekriterien entsprochen.Sehr geehrte Damen und Herren! Hat die Firma Thomson bei einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums am besten abgeschnitten? – Nein! Das Gegenteil war der Fall: Sie wurde nur auf den dritten Platz gereiht.
Hat die Firma Thomson beim offiziellen Hearing der Sozialpartner am besten abgeschnitten? – Das Gegenteil war der Fall: Auch diesbezüglich wurde sie nur auf den dritten Platz gereiht. (Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie Marizzi! Er weiß all das sicherlich!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist interessant: Warum hat die Firma Thomson dennoch den Zuschlag für dieses Geschäft erhalten? – Frau Rauch-Kallat, Sie lächeln so! Ich weiß nicht, ob das so witzig ist, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Gegenrufe bei der ÖVP.)
War es wirklich nur die von Wirtschaftsminister Schüssel in Auftrag gegebene Studie an das Wirtschaftsforschungsinstitut, die im Endeffekt den Ausschlag für den Zuschlag an die Firma