sächlich die Möglichkeit haben, da einbezogen zu werden. Sie sagen bis jetzt nein dazu. Sie haben aber eine Chance, sich zu ändern, denn wenn wir diese Materie heute wieder an den Ausschuss rückverweisen, dann steht genug Zeit zur Verfügung, dass die Geschäftsführung des ORF die Gebührenzahler befragen kann.
Wir haben im Kuratorium, dem höchsten Gremium des ORF, einen Antrag eingebracht, dass die Hörer und Seher befragt werden, dass die Gebührenzahler die Möglichkeit haben, mitzureden, mitzubestimmen und mitzuentscheiden, doch Sie haben das damals abgelehnt. Sie haben das anscheinend aus einem guten Grund abgelehnt, und zwar deshalb, weil Sie den Gebührenzahlern nicht mitteilen wollen, was Sie vorhaben.
Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.
Sie sollten den Gebührenzahlern des ORF auch mitteilen, dass künftig im höchsten Gremium des ORF, dort, wo die Entscheidungen fallen, im Stiftungsrat – der Stiftungsrat wird nach wie vor mehrheitlich, nämlich bis zu zwei Drittel insgesamt, von den Parteien, von den Ländern entsendet und besteht aus 35 Personen –, neun Vertreter der Bundesregierung sitzen werden. Diese neun Vertreter werden die Aufgabe haben, zu schauen, dass der ORF auch tatsächlich im Sinne der Bundesregierung die Berichterstattung, die Programme gestaltet. Aber zugleich wird dieser Stiftungsrat in Zukunft die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, was Qualität und was nicht Qualität ist. Das ist eine Bevormundung der Gebührenzahler, und das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich gehe sogar noch weiter: Das kann auch zu einer Zensur führen, denn dann wird in den Sekretariaten von ÖVP und FPÖ darüber entschieden werden – vielleicht auch in den Klubsekretariaten, je nachdem, wie gerade die Stärkeverhältnisse sind, das müssen sie sich dann intern ausmachen, aber dort wird dann entschieden –, was der Österreicher, die Österreicherin in Hinkunft sehen und hören dürfen – um in Ihrer Wortwahl zu sprechen –, was sie sehen und hören dürfen. Obrigkeitsstaat im ORF – das ist genau das, was Sie wollen, und in dem Sinn soll der ORF auch funktionieren. (Abg. Wochesländer: Das sind Ihre Erfahrungen von früher!)
Außerdem sage ich Ihnen noch etwas: Sie wollen auch ein Weisungsrecht für den Generaldirektor, wie er künftig heißen wird, einführen. Warum wollen Sie das Weisungsrecht einführen? – Für die Gebührenzahler sei gesagt, Weisungsrecht ist, dass der Generaldirektor faktisch auf alle Ebenen Einfluss nehmen könnte – damit Klubobmann Westenthaler, wenn er dann künftig seine berühmten täglichen Interventionen macht (Abg. Öllinger: Kartellklage!), sich nur mehr an den Generaldirektor zu wenden braucht, der dann das zu tun hat, was Westenthaler will, nämlich dafür zu sorgen, dass das Programm und die Berichterstattung so sind, wie Herr Westenthaler das will.
Der Herr Bundeskanzler Schüssel wird dann beim Generaldirektor anrufen lassen, um seinerseits die von ihm so benannten Manipulationen in der Berichterstattung, wie er sie verstanden hat, ebenfalls aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können offensichtlich nur in diesen Kategorien denken, Herr Cap!) Deswegen hat es auch vom Redakteursrat des ORF diesbezüglich eine Resolution gegeben, in der man sich gegen die permanente Einflussnahme der Parteisekretariate, der Regierungsparteien, der Klubobleute bis hin zum Bundeskanzler beschwert, dagegen protestiert und sich dagegen verwahrt hat, dass Einfluss in die Berichterstattung des ORF genommen wird. – Das ist Einschränkung der journalistischen Freiheit, und das ist eine Bedrohung der Unabhängigkeit, die Sie hier vorhaben!