Also er will den ORF dafür verwenden, sein Gesellschaftsmodell den Österreichern aufs Auge zu drücken. Klubobmann Khol macht das Gleiche, und die ÖVP, die FPÖ und Bundeskanzler Schüssel natürlich detto, aber dann sagen Sie es! Stellen Sie sich hin und sagen Sie es! Verbergen Sie sich nicht! Stellen Sie sich der Debatte! Stellen Sie sich den Gebührenzahlern! Sagen Sie ihnen offen ins Gesicht, was Sie vorhaben! Der Gebührenzahler soll dann entscheiden, ob er das auch will oder nicht will. (Abg. Wochesländer: Haben Sie das 30 Jahre lang getan?) Das wäre der ehrliche Weg – nicht, sich zu verstecken! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)
Wird Frau Monika Lindner jetzt Programmintendantin, die die Geburtstagsrede des Bundeskanzlers gehalten hat, die eine Vertrauensfrau von Erwin Pröll ist? Kommen sie alle jetzt? Wird das jetzt eine Massenbesetzung, so ähnlich wie Sie es in der ÖIAG machen, so ähnlich wie Sie es in der Sozialversicherung machen? – Köpfe rollen von all denjenigen, die das Wort "Unabhängigkeit" wörtlich nehmen, denen journalistische Freiheit tatsächlich ein Anliegen ist. (Abg. Dr. Leiner: Sallmutter! Sallmutter!) Sollen dort nur mehr Vertrauenspersonen sitzen, damit sie genau das machen, was Sie wollen? – Ja, das ist Ihr Plan! Das steht hier drinnen.
Wie unabhängig der Stiftungsrat ist, haben wir gesehen, als Herr Westenthaler im Hearing hier im Parlament dem Stiftungsrat schon Vorgaben gegeben hat, was zum Beispiel die Gestaltung der Gebühren des ORF betrifft. (Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!) Da hat er schon gewusst, was da los sein wird. Da ist sozusagen im Verbergen dessen, was hier sein wird, Klubobmann Khol schon schlauer, der sagt: Ich bin nicht mehr Mitglied, und ab jetzt werde ich meinen Einfluss auf ganz andere Art und Weise ausüben, als das bis jetzt der Fall war!
In dem Stiftungsrat werden dann auch die Karrieren der Journalisten diskutiert werden. Jeder Journalist, der neue Aufgaben bekommen soll, wird im Stiftungsrat der Prüfung von ÖVP und FPÖ unterzogen werden. Jeder Vertrag, der Journalisten betrifft, wird im Stiftungsrat der Prüfung von ÖVP und FPÖ unterzogen werden. – Da kann ich nur sagen: Das ist die journalistische Freiheit, von der Sie sprechen!
Das war auch zu beobachten, als der berühmte § 56 Strafprozessordnung des Herrn Böhmdorfer so weit gegangen ist, dass man gesagt hat: Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, bedrohen wir gleich mit 6 Monaten Haft. – Das ist die Gesinnung, wie sie an die journalistische Freiheit in Österreich herangehen, und das ist nur zu kritisieren! (Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!)
Jetzt will ich noch eines ansprechen, weil wir gerade von Beispielen der Ehrlichkeit und davon reden, was man wirklich will: Im letzten Verfassungsausschuss haben wir das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz diskutiert. Damals hat Klubobmann Khol gesagt, er wolle die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Das war in Wirklichkeit die wahre Motivation. Herr Abgeordneter Krüger, der den Vorsitz im Verfassungsausschuss geführt hat, hat ihm für diesen Ausdruck keinen Ordnungsruf erteilt, weil er auch dieser Meinung ist, die heißt, dass man die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen will. Er will in Wahrheit nur mehr Schwarz und Blau sehen. (Abg. Edlinger: Blaue Gfrießer!)
Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich möchte Ihnen etwas sagen, weil Sie bei Ihrer Geburtstagsfeier und auch bei manch anderen Gelegenheiten Bibelzitate bringen, und daher möchte ich auch mit einem antworten. Sie werden sicher bei Lukas 10,27 nachgeschlagen haben, wo steht: