wird – ein einzigartiger Mix in ganz Europa, immer an der Grenze zur Rechtswidrigkeit nach EU-Recht und nach Wettbewerbsvorschriften. Aber mit diesem Gesetz, das wir jetzt sachkundig vorlegen, glauben wir, den Bestand auf Dauer gesichert zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten! Ein Appell an Sie im Namen des Betriebsrats des ORF (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), der uns allen geschrieben hat. Er hat uns allen geschrieben und vorgeschlagen, man möge unabhängig vom ORF-Gesetz in einem eigenen, getrennt abgestimmten Verfassungsartikel diese Stiftung des öffentlichen Rechts in der Bundesverfassung verankern.
Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei sind bereit, diesem Wunsch nachzukommen. Wir wollen diese Stiftung auf Dauer in der Verfassung verankern und damit energisch gegen alle Tendenzen wirken, den ORF zu zerlegen, zu zerschlagen, Teile davon zu privatisieren und zu verkaufen. Wir allein als Regierungsfraktionen haben dafür nicht die Mehrheit. Es wäre schön, wenn die Grünen mitstimmen würden, und es wäre wichtig, dass die Sozialdemokraten mitstimmen würden.
Herr Kollege Cap! Wir sind 1974 genau vor der gleichen Situation gestanden. Ihre Fraktion hat damals das großartige Rundfunkgesetz 1966 unter dem Einfluss von Kreisky und vor allem jenem von Benya komplett verändert und die politische Kandare hervorgeholt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, aber wir haben einem Vorschlag, der auch von Ihnen unterstützt wurde, nämlich den ORF, die Berichterstattung verfassungsrechtlich unabhängig zu stellen, zugestimmt. Das heißt, damals sind wir, obwohl wir Ihre ORF-Reform abgelehnt haben, im Interesse der Hörer und Seher über unseren Schatten gesprungen und haben diese verfassungsrechtliche Absicherung gemacht.
Ich fordere Sie auf: Springen auch Sie über den Schatten! Geben Sie uns die Unterstützung, damit wir diesen Wunsch der Mitarbeiter des ORF erfüllen können, diesen Wunsch, der auch im öffentlichen Interesse liegt und den wir alle unterstützen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden die Unabhängigkeit des ORF dadurch garantieren, dass im Stiftungsrat keine Parteipolitiker mehr wirken werden. Wir werden im Publikumsrat sechs direkt gewählte – von Ihnen, die Sie hier sitzen, aber auch von allen Hörern und Sehern per Fax oder per Telefon oder durch andere Mittel gewählt – Publikumsräte haben, und wir werden genau das Gegenteil von dem machen, was Sie, Herr Kollege Cap, mit Ihrer Fraktion wollten.
In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen auch die Qualität des Österreichischen Rundfunks sichern. Es stimmt natürlich nicht, dass der Stiftungsrat die Sendungen aussucht und bestimmt, sondern in dieser Hinsicht hat sich gegenüber der bisherigen Rechtslage gar nichts geändert. Es sind die Generalintendanten: in Zukunft: Generaldirektoren – beziehungsweise die Direktoren im Vorstand, die das Programm machen. Das sind die fähigen Mitarbeiter des ORF, die das Programm machen, und diesen möchte ich heute danken für das, was sie aus dem ORF in den vergangenen Jahren als Spitzenanstalt der Information, der Kultur und der Unterhaltung gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)