oder regierungsnahen Stellen entsandt werden und mit Zweidrittelmehrheit von ÖVP und FPÖ bestimmt werden!
Herr Klubobmann Khol! Es kommt nicht primär darauf an, ob es Menschen sind, die direkt ein politisches Mandat haben – bis zu einem gewissen Grad ist das vielleicht sogar ehrlicher, denn wenn wir sagen, dass der ORF auch die politischen Strömungen, die unterschiedlichen Meinungen, die es in einer Demokratie einfach gibt, wiederzugeben hat, repräsentiert, dann kann das ja durchaus auch durch Menschen geschehen, die Kraft ihres Amtes auch für eine politische Gesinnung eintreten! Sie gehen versteckt vor und sagen: Wir sichern uns Mehrheiten bei den Entsendungsrechten, und diese Personen sind dann völlig unabhängig! – Herr Klubobmann Khol, glaube ich Ihnen nicht! Ich begründe meine bösen Ahnungen mit Zitaten aus dem Gesetz.
Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.
Meine Damen und Herren! Klubobmann Khol hat gesagt, die Publikumsvertretung seien die EigentümerInnen dieser Gesellschaft. – Wo, Herr Klubobmann Khol, finden Sie das in diesem Gesetz? Ich kann das im Gesetz nicht finden! Ganz im Gegenteil: Ich glaube, es ist Ihnen doch auch die Stellungnahme der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung zugegangen, die schon bisher dringend eine Aufwertung gebraucht hätte. Was aber jetzt passiert, das ist das Gegenteil! Sie wollen mit den mehrheitlich von der Regierung bestellten Stiftungsräten nicht nur die ökonomischen Geschicke des Unternehmens lenken, sondern auch – und das wird zu massiven Interessenkollisionen führen – die Programmrichtlinien gestalten. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)
Ein Eigentümer, eine Eigentümerin, die gar keinen Einfluss auf das Unternehmen, und zwar auf den wichtigsten Teil des Unternehmens, nämlich auf die Programmgestaltung, hat – das ist ein merkwürdiges Eigentumsrecht! Das ist auch so eine leere Hülse: Sie sagen halt, es würden ein paar jetzt auch von den TeilnehmerInnen, von den ZuseherInnen bestimmt, allerdings in einem Verfahren, das von der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung als verfassungswidrig eingestuft wird.
Meine Damen und Herren! Eine leere EigentümerInnenschaft, keine Möglichkeit einer Programmgestaltung, das ist letztlich ein Trauerspiel für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Khol! Sie haben ferner gesagt, der öffentlich-rechtliche Auftrag werde präzisiert. – Was finden wir im Gesetz bezüglich dieser ganz "präzisen" Formulierung, die Klubobmann Khol darin ortet: Ein Formulierung wie "dass jedenfalls in den Hauptabendprogrammen ... in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl" zu stellen sind.
Was heißt "in der Regel"? Ist das einmal in der Woche, ist das täglich? Was heißt "anspruchsvoll"? (Abg. Öllinger: ... Westenthaler ...!) – Ich nehme einmal an, dass wahrscheinlich wir alle hier in diesem Raum andere Vorstellungen von einer anspruchsvollen Programmgestaltung haben. Es hätte eine einzige Antwort gegeben, etwa die, die die Grünen in ihrem umfassenden Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, nämlich tatsächlich eine echte Unabhängigkeit der Gremien, keine Möglichkeit mehr, politisch hineinzuregieren, auch keine Möglichkeit mehr für große Medienkonzerne, hier ihre Satellitenstation, ihre ausgelagerte verlängerte Werkbank zu