Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 62

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so gern teilgenommen hat, nicht mehr gibt. – Herr Kollege Cap! Sie müssen aufpassen! Würde so eine Seherbefragung stattfinden und Sie wären in einer "Taxi Orange"-Sendung, vielleicht wären Sie der Erste, der rausfliegt! Das könnte nämlich passieren! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dann hätten Sie schon wieder Ihre Chance verwirkt, Kollege Cap. Das ist das Problem!

Aber ich bin schon dafür. Jawohl! Reden wir über eine Seherbefragung! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Reden wir darüber! Befragen wir die Seher, was sie von den Privilegien im ORF halten, was sie von den Abfertigungen in der Höhe von 25 Monatsgehältern halten, was sie von den Gehältern insgesamt, von den Personalkosten, von den Rücklagen, von den Konsulentenverträgen halten! Jawohl! Befragen wir die Menschen über diese Privilegien! (Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!) Sie werden Ihre Antwort bekommen, Herr Kollege Cap, wenn Sie diese Volksbefragung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie kommen hier heraus und reden als Cap von der Unabhängigkeit des ORF, wollen eine Volksbefragung dazu machen. Dazu zwei Zitate:

Peter Rabl, Chefredakteur des "Kurier", über Interventionen und "Schutz vor Interventionen" im ORF – weil sich ja die SPÖ so darüber beschwert, dass es jetzt angeblich so viele Interventionen gibt (Abg. Dr. Cap: 22 Mal Westenthaler!)  – wörtlich:

"Wie sich hier" – nämlich Sie – "serienweise die Böcke Gärtnerschürzchen umbinden und zur Verteidigung der ORF-Journalisten antreten, ist tatsächlich ebenso beschämend wie lächerlich." – Das sagt Ihnen Peter Rabl ins Stammbuch.

Oder: Die Tageszeitung "Die Presse" schrieb über Ihren Vorschlag der Volksbefragung wortwörtlich – ich zitiere –:

"Josef Cap ist der Mut der Verzweiflung zu bescheinigen. Es gehört einiges dazu, sich unter dem Mäntelchen einer Volksbefragung über etwas zu empören, an dem die eigene Partei schuld ist. Zur Erinnerung: Die Tatsache, daß das ORF-Kuratorium politisch besetzt ist, wurde unter SPÖ-Federführung zur Meisterschaft ausgebaut. So lange die SPÖ in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung auf eine satte Mehrheit im ORF-Führungsgremium kam, war das Polit-Kuratorium sehr genehm." – Solange Sie die Mehrheit hatten! (Abg. Edlinger  – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!)

Und weiters: "Die Entpolitisierung ist überfällig – aber sicher kein Thema, das sich die SPÖ auf die Fahnen heften kann, ohne lächerlich zu wirken." – Zitatende.

Herr Kollege Cap! Sie können es sich aussuchen! "Bock mit Gärtnerschürzchen" oder "lächerlich" – eines von beiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap hat diese interessante Aktion "SOS" heute nicht erklärt, nur gestern, aber vielleicht sind heute neue Zuseher dabei. (Abg. Edlinger  – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie müssen das also schon ein bisschen erklären! Aber Sie stehen nur da, haben eine Plakette mit rotem Schriftzug "SOS" oben, und kein Mensch weiß, was Sie eigentlich damit meinen! Das kann man interpretieren als "Sozialisten ohne System" – angesichts des Chaos bei Ihnen. SOS! Es ist ja alles möglich, was diese Abkürzung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Stanzel vom "Kurier" nimmt Ihnen diese "SOS Demokratie"-Aktion auch nicht ab, der schreibt nämlich über diese Aktion und Ihre Argumentation, Herr Kollege Cap, Folgendes:

"Das ist die Fortführung jener Argumentation, die vor einem Jahr die Regierungsbildung begleitete und die dem Geist der ,Sanktionen‘ entsprach:" – Sehr interessant: "die dem Geist der ,Sanktionen‘ entsprach"!


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