manches Mal geradezu erschüttert, wie viel negative Energie gegen diese – und alle wissen es – 15 Jahre zu spät kommende Veränderung der österreichischen Fernsehlandschaft aufgewendet wurde, und ich finde das schade. Diese negative Energie hätte eigentlich in positive umgewandelt werden können, und wir hätten gemeinsam ein großes, bedeutendes Reformwerk schaffen können. Es ist dennoch eines geworden – dank vieler Beteiligter!
Heinrich Keller, ehemaliger Zentralsekretär der SPÖ, hat es im Hearing auf den Punkt gebracht. Er sagte uns, und er sagte das wirklich mit Herz und mit viel Temperament: Es ist nie und in keiner Phase der Beratungen rund um das ORF-Gesetz darum gegangen, den ORF zu schädigen. Es ist nie darum gegangen, den ORF zu schädigen, auch wenn Sie das noch so oft behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Hauptangriffspunkte der Opposition sind in erster Linie Folgende: Sie unterstellt uns Machtübernahme im ORF! Diesbezüglich ist den eindrucksvollen Worten des Herrn Abgeordneten Westenthaler kaum etwas hinzuzufügen. Er hat in einer unglaublichen Kaskade von Begebenheiten, die sich immer wieder abgespielt haben, geradezu Ihnen nachgewiesen, wie Sie den ORF behandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Missbraucht haben!) Sie verzeihen uns schon, wenn wir es geradezu lächerlich finden, dass gerade die SPÖ diese Vorwürfe erhebt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben uns damals, wenn klare politische Entscheidungen stattgefunden haben, um Redakteure auszuwechseln oder um irgendwelche Redakteure zu Interviews zu bitten, auch noch Hohn nachgeschickt; und das ist der Gipfel des Ganzen. Wo war damals Ihr Aufschrei, Herr Abgeordneter Cap, als diese vielen Begebenheiten, die uns Herr Westenthaler hier eindrucksvoll vorgetragen hat, stattgefunden haben? Jetzt spielen Sie – leider schlecht – den moralisch Entrüsteten. Unabhängigkeit ist immer Unabhängigkeit, egal, wo man steht – auf Seiten der Opposition oder auf Seiten der Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unabhängigkeit ist eine Frage der Persönlichkeit, und wir wollen diese unabhängigen Persönlichkeiten. Herr Abgeordneter Cap – Sie haben das auch im Ausschuss gemacht –, ich muss sagen, ich bin geradezu erschüttert, dass Sie immer wieder bedeutende Persönlichkeiten, die im öffentlichen Interesse eine Aufgabe erfüllen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Kuratoriums Universitätsprofessor Leopold März, und unabhängig sind, diffamieren. Das ist unglaublich und tut mir sehr Leid! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wollen unabhängige Persönlichkeiten im Stiftungsrat, in der Geschäftsführung und auch bei den Mitarbeitern. Deshalb haben wir in das Gesetz auch hineingeschrieben, dass die Unabhängigkeit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jedes journalistischen Mitarbeiters ist.
Die Entsendungsrechte – das haben Sie sehr richtig bemerkt – sind gleich geblieben. Sie sind deshalb gleich geblieben, weil sie auch richtig sind. Wer sonst als die Regierung, wer sonst als das gewählte Parlament, wer sonst als natürlich die für die Identität Österreichs bestimmenden Bundesländer sollte in das ORF-Kuratorium oder in Zukunft in den Stiftungsrat Vertreter entsenden? – Der wichtige Unterschied zu der bisherigen Handhabung – und diesen haben Sie ja wohlweislich verschwiegen – sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen. Sie verbessern die eigentlich richtige Bestimmung der Entsendungsrechte, um tatsächlich die Entsendung unabhängiger Persönlichkeiten zu gewährleisten.
Im Übrigen, Herr Abgeordneter Cap, haben wir uns auch hier an das Forderungspaket der ORF-Redakteure aus dem Jahre 1996 gehalten, die damals die Zusammensetzung des ORF-Kuratoriums verändert haben wollten und keine Politiker in das ORF-Kuratorium entsendet haben wollten. – So war das, und das haben wir auch getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine wirklich interessante Neuerung bietet das ORF-Gesetz, nämlich die Direktwahl durch das Publikum in den Publikumsrat beziehungsweise in den Stiftungsrat. Auch in diesem Zusammenhang gab es viel Kritik und viel Hohn. Es ist natürlich ein erstmaliger Versuch, eine derartige Anfrage zu machen. Ich glaube auch, dass die Bestimmungen, die in diesem Gesetz vorgesehen