sind, an sich sehr gut und klar sind, aber wir haben nachträglich noch einige Änderungsvorschläge, die der Verbesserung dieser Wahl dienen sollen, durchdiskutiert.
Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Kollegen betreffend die Regierungsvorlage "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG) und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden" (634 d. B.) in der Fassung des Ausschussberichtes (719 BlgNR, XXI. GP)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird in Artikel I (Änderung des Rundfunkgesetzes) wie folgt geändert:
1. § 28 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
"Wahlberechtigt sind nur natürliche Personen."
2. In § 28 Abs. 9 wird im ersten Satz nach dem Wort "Telefon," das Wort "Telefax," eingefügt.
3. In § 28 Abs. 9 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
"Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigung ist jeweils der dem Beginn der Wahlfrist vorangegangene Monatserste."
*****
Da Sie, Herr Abgeordneter Cap, Ihre Rede mit einem Zitat aus der Bibel beendet haben und sich somit bibelfest gezeigt haben, was uns natürlich besonders freut, möchte ich Ihnen ein Bibelzitat entgegenhalten: Sehe nicht den Dorn im Auge des anderen, sondern den Balken im eigenen Auge. – Ich hoffe, Sie nehmen diesen heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch!)
11.37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur in diesem Saal! Ich kann bedauerlicherweise mit keinem Bibelzitat dienen, bin aber in der Lage, so wie Klubobmann Westenthaler, Harry Holzheu zu zitieren. Ich gestehe, mir war Harry Holzheu bis zur Westenthaler-Rede nicht wirklich ein Begriff, aber ich hatte die Gelegenheit, über die Geschenkkette Westenthaler–Cap zu diesem Buch zu gelangen. Ich bin der Meinung, Kollege Westenthaler hätte ein Kapitel vor allen anderen zum Vortrag bringen sollen, nämlich das Kapitel – und es geht hier um die 1-Milliarden-Klage gegen den ORF – mit der Überschrift: "Wer ist der Chef, und wie ist er?"Harry Holzheu führt zu Peter Westenthaler Folgendes aus: "Eigentlich sind es immer nur die Chefs, die sich äußern – was oft übersehen wird. Dürfen in Unternehmen nur die Chefs reden? Die Rhetorik des Chefs oder der Chefin ist die des Herrn. Er strahlt sachliche und soziale Überlegenheit aus, lässt zwar die anderen zu Wort kommen, hat aber in den meisten Fällen das