letzte Wort. Das heißt nicht, dass er allein entscheidet, aber eigentlich führt kein Weg an ihm vorbei."
Dann wird von Harry Holzheu die Erscheinungsform des Chefs behandelt, in einem Satz: "Die Krise bringt den Chef wieder an den Tag!" (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – So schaut es aus!
Danke, Herr Kollege Westenthaler, für die Lektüre! Ja, es stimmt, die Krise der Freiheitlichen Partei hat den Chef wieder an den Tag gebracht. Trotzdem halte ich es für sinnvoll, dass die Frage, wie der freiheitliche Klub den derzeit amtierenden Klubobmann los wird, der freiheitliche Klub intern diskutiert und nicht der österreichische Nationalrat damit belastet und belästigt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Natürlich hat Ing. Westenthaler in einem Punkt Recht, und das wird von kaum jemandem bestritten: Der ORF hat auch Jahrzehnte sozialdemokratischer Interventionen hinter sich, und das Unternehmen hat immer darunter gelitten. Viele fragen sich, wie der Journalismus des ORF trotzdem in dieser Qualität überleben konnte. Es müsste jetzt Ziel eines neuen ORF-Gesetzes sein, in allererster Linie diese immer angegriffene Unabhängigkeit zu stärken und zu festigen. Aber genau das passiert nicht, weil das Motto der Reform, soweit sie überhaupt den ORF betrifft, so lauten dürfte: "Blau-schwarze Volksempfänger statt eines rot-schwarzen ORF".
Das technische Geheimnis des Volksempfängers ist: Man kann an den Knöpfen drehen, wie man will – es kommt immer dasselbe heraus! Dieses "Volksempfänger-Prinzip" verfolgt die nunmehrige Bundesregierung. Egal, worauf man drückt, egal, was man einstellt, egal, was man wählt – mit großer Wahrscheinlichkeit taucht Jörg Haider auf, manchmal Frau Riess-Passer, ab und zu noch der Ingenieur! (Abg. Neudeck: Wissen Sie, welcher Tagesordnungspunkt jetzt auf dem Plan steht?) Das ist natürlich Meinungsvielfalt innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie sie wahrscheinlich intern gar nicht so bekannt ist, aber für die Republik Österreich und für eine offene, faire und objektive Berichterstattung ist das "Volksempfänger-Prinzip" schlicht und einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt gibt es einige Punkte im vorliegenden Reformversuch, die strukturell einiges bringen könnten, wenn sie anders gedacht und besser unterstützt wären. Natürlich ist es sinnvoll, in eine Stiftung umzuwandeln, natürlich ist es sinnvoll, einen Stiftungsrat zu bilden, natürlich ist es sinnvoll, einem Generaldirektor auch die Rechte eines Generaldirektors zu geben, natürlich ist es sinnvoll, einen echten Aufsichtsrat einzuführen, der in diesem Falle Stiftungsrat heißt. Weniger sinnvoll scheint es aber zu sein, wenn man weiß, welche Mehrheitsverhältnisse vorprogrammiert sind. Diesbezüglich hätte sich Ing. Westenthaler kundig machen müssen. Aber das steht nicht bei Harry Holzheu, sondern in den Strategiepapieren der ÖVP.
Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!) Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!) – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Das ergibt auch den tieferen Sinn des Wortes "Machtrausch". Die einen scheinen eher mächtig zu sein (Abg. Dr. Cap: Die anderen eher rauschig!), die anderen eher rauschig (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), denn nur ein Rauschiger kann akzeptieren, dass er als 27-Prozent-Regierungspartei, von den Stimmen her sogar stärker als der Koalitionspartner, mit 17 der Stiftungssitze abgespeist wird und einen Gnadensitz am Ofenbankerl ganz im Sitzungseck beim Hauptverband der Sozialversicherung bekommt.
Ja, meine Damen und Herren, es ist begrüßenswert, dass auf Grund taktischen Ungeschicks der Freiheitlichen Partei diese in beiden Gremien keinen größeren Einfluss haben wird (Beifall bei den Grünen), aber das Entscheidende ist doch, dass es einer Partei, und zwar der drittstärksten dieser Republik, gelungen ist, die absolute Kontrolle über zwei der wichtigsten