Institutionen dieser Republik durch einen gesetzlichen und parlamentarischen Handstreich zu erringen. – Das ist das Bedauerliche! Genau deshalb werden alle guten Ansätze dieses Gesetzes, die es natürlich gibt, auf der Strecke bleiben, deshalb wird es einer anderen Regierung bedürfen, um mit vernünftigen Ansatzpunkten dieses Gesetzes ein ORF-Gesetz zu machen, das Unabhängigkeit, Objektivität und freien Journalismus garantiert, denn genau darum geht es. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte – nicht als Fußnote – noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzes, der vorliegenden Novelle Stellung nehmen. Für mich ist der Umgang mit Radio Österreich International keine Fußnote der Medienpolitik. Gerade nach dem Ende der Sanktionen wäre es sinnvoll gewesen, Österreichs Radiofenster in die Welt zu stärken und noch weiter zu öffnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich verstehe nicht, dass eine Regierung, die sich über das Sanktionsende gefreut und gemeint hat, jetzt wieder international Zugänge zu haben, einen der wichtigsten medialen Zugänge der Republik Österreich zur gesamten Welt zusperrt und dichtmacht. Ich hoffe, dass hier doch noch ein Umdenken stattfindet. (Abg. Öllinger: Sie haben ja eh "Radio Stephansdom"!)
Ein Letztes: Es gibt einen Punkt, den man sehr genau diskutieren muss. Ich halte es prinzipiell für sinnvoll, dass der ORF private Konkurrenz bekommt. Ich halte es für sinnvoll, dass in Österreich Privatfernsehen endlich gesetzlich ermöglicht wird. Und ich werde aus diesem Grund diesem Gesetz hier im Nationalrat zustimmen. Ich merke aber eines an: Die Absicht der Koalition, eine Art politisch nahe stehendes "RTL 3" zu installieren, ist sehr, sehr sichtbar. Die Chance, Ländern und Regionen kleine regionale terrestrische Sender zur Verfügung zu stellen, wird in diesem Gesetz wieder verpasst. Auch das wird eine künftige Regierung in Ordnung bringen müssen.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz ist eine große Chance verpasst worden. Einige Strukturen werden in Zukunft unter anderen, demokratischeren Vorzeichen gebraucht werden können. Wir werden uns jetzt damit abfinden müssen, dass speziell die Österreichische Volkspartei und ihr ständig interventionsbereiter Bundeskanzler noch größeren Zugang zum ORF, zu den einzelnen Sendungen und Redaktionen hat. Uns als Parlament wird nichts anderes übrig bleiben, als diesen Zugang so gut wie möglich zu kontrollieren und als Opposition alles zu unternehmen, damit die Journalistenrechte und das Recht auf eine objektive und faire Berichterstattung auch durch den ORF gewahrt bleiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.48
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.11.48
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundeskanzlerin! (Abg. Leikam: Frau Bundeskanzlerin?) Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Kollege Pilz einerseits doch das eine oder andere gute Haar an diesen Regierungsvorlagen gelassen hat. Andererseits hat er von "Volksempfängern" gesprochen, die jetzt sozusagen die neuen Mediengesetze, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, vollziehen sollen.Herr Kollege Pilz! Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Ich gebe wirklich zu, ich gestehe es ein, ich kenne mich bei Volksempfängern nicht so gut aus. "Volksempfänger", das ist, glaube ich, eine Terminologie, in der Sie eher bewandert sind, weil Volksempfänger traditionellerweise Propagandamittel kommunistischer Diktaturen sind, wie etwa in Kuba. Das ist offensichtlich die Thematik, in der Sie sich sehr heimisch fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Ihnen aber eines ins Stammbuch schreiben – und ich hoffe, dass die Absurdität dieser Argumentation auch Ihnen klar wird, wenn sie von Volksempfänger sprechen, wenn Sie behaupten, egal, welches Programm man einstellt, man wird immer auf einen angeblichen Regierungsfunk treffen –: Wir, diese Regierung und die Regierungsparteien, schaffen zum ersten Mal