in Österreich ein terrestrisches, nämlich über die Hausantenne empfangbares österreichisches und österreichweit hörbares und sehbares Privatfernsehen, meine Damen und Herren! Also von einem Einheitsbrei, der hier suggeriert wird, kann überhaupt keine Rede sein. Diese Regierung ist angetreten, im Sinne der Meinungsvielfalt ein neues österreichisches Privatfernsehen zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat sich ja leider Gottes in der Diskussion annähernd verweigert. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass es von Seiten der Sozialdemokraten nicht einen einzigen konstruktiven Gesetzesvorschlag, Initiativantrag oder auch Abänderungsantrag gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. ) – Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, Sie meinen den Antrag aus dem Jahr 1999; ich bedanke mich, dass Sie diesen hier anführen.
Tatsächlich gibt es einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Schieder und Genossen, der einerseits die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft und andererseits die Schaffung einer Stiftung, die die Aktien verwaltet, vorsieht. In diesem Zusammenhang war interessant, meine Damen und Herren – und das möchte ich dem Plenum und dem Publikum schon mitteilen –: Im Ausschuss, als wir diesen Antrag der SPÖ aus dem Jahre 1999 diskutiert haben, hat der neue SPÖ-Klubobmann Cap gesagt: Nein, das stammt nicht von mir!, und er betont und bestätigt auch heute, dass dieser Antrag nicht von ihm stammt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Er nickt!)
Dieses Verhalten ist zum einen eine Frage der Loyalität gegenüber den eigenen Parteiangehörigen – das möchte ich nicht näher beurteilen, das ist eine interne Sache –, zum anderen, Herr Kollege Cap, darf ich, weil Sie sagen, dass Sie diesen Antrag nicht mitgetragen haben, Ihrem Gedächtnis schon auf die Sprünge helfen. Wir haben uns nämlich den Antrag im Original angesehen, und ich darf Ihnen sagen und auch zeigen: Auf Seite 36, im Anschluss an § 48, werden Sie Ihre höchstpersönliche Unterschrift wieder erkennen, Herr Kollege Cap! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber ich schreibe der SPÖ noch ein Weiteres ins Stammbuch: Sie sprechen immer von der Unabhängigkeit, meinen aber die Parteieinflussnahme durch die SPÖ. – Das ist Ihre Interpretation von Unabhängigkeit! Wenn Sie von Unabhängigkeit sprechen, wollen Sie in Wirklichkeit nur den eigenen Einfluss der Sozialdemokratischen Partei aufrechterhalten.
Ich möchte Sie an ein Ereignis erinnern, an eine Protestresolution der Redakteursversammlung der "Zeit im Bild" aus dem Jahre 1999 aus Anlass der so genannten "Euroteam"-Affäre, jetzt mutiert in "Jarolim-Affäre". In dieser Affäre hat bekanntlich der Name Jan Klima, Sohn des damaligen Bundeskanzlers, eine besondere Rolle gespielt, der – ob zu Recht oder zu Unrecht – im Verein "Euroteam" aufgeschienen ist. Darüber sollte es auch eine Berichterstattung im ORF geben, aber diese Berichterstattung, meine Damen und Herren, wurde unterbunden. Ich spreche von den berühmten 8 Sekunden der "Zeit im Bild", die nicht gesendet wurden.
Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen jetzt, worin der Unterschied besteht zwischen berechtigten Rügen, die auch eine FPÖ erteilt, wenn sie sich schlecht und nicht objektiv behandelt fühlt, und einer Intervention der SPÖ. Der Unterschied liegt darin, dass es offensichtlich in der Vergangenheit eine Standleitung von der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße auf den Küniglberg gegeben hat. Ich will bei Gott nicht alle Redakteure in einen Topf werfen, aber es hat natürlich Vertrauensredakteure der SPÖ gegeben, denn wie könnte es denn sonst möglich sein, Herr Kollege Cap – können Sie mir das erklären? –, dass ein bereits fertig gestellter Film, von der "ZiB"-Redaktion vorbereitet, auf einmal vom Cutter geschnitten wird, dass die acht Sekunden, die die SPÖ belasten, herausgeschnitten werden! Das ist ja wohl nur dadurch zu erklären, dass bereits im Vorfeld, noch vor der Ausstrahlung der "Zeit im Bild", eine kommissarische Verwaltung durch die Löwelstraße stattgefunden hat.
Das ist nämlich der Unterschied: Sie hatten von vornherein Einblick und wurden über jegliche Berichterstattung unterrichtet, die der SPÖ nachteilig sein könnte. Das ist der Unterschied zu