Mehrheit in Ihrem Sinne. Wenn dann alle mit Ihrer Mehrheit bestellt sind, sagen Sie: Für die Zukunft sollen sie unabhängig sein, alle Rechte haben, nicht mehr abgesetzt werden können. Und dazu, SPÖ und Grüne, gebt uns die Zweidrittelmehrheit! – Das ist kein echtes Angebot, dass wir Ihre Abhängigen dann quasi zu unabsetzbaren Unabhängigen machen.
Wenn Sie Unabhängigkeit in den Gremien wollen, dann lassen Sie sie so bestellen, dass sie wirklich unabhängig sind – nicht durch die SPÖ, ist schon klar, aber auch nicht allein durch die Regierung, sondern durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, durch die Gerichtshöfe, durch den Herrn Bundespräsidenten, durch wen auch immer, der unparteiische Leute bestellt, die wir dann gemeinsam unabhängig machen.
Dieses Angebot gilt; Ihres ist nicht geeignet, wirklich Unabhängigkeit zu schaffen, sondern dadurch wird Abhängigkeit nur kaschiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Gesetzentwurf und das, was Sie heute beschließen, wird – Herr Bundeskanzler, da können Sie sagen, was Sie wollen – den ORF wirtschaftlich schwer gefährden, er wird ihn politisch abhängig machen, er wird nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Chancen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!) Das ist ein Gesetz, das für dieses Unternehmen, für die Medienentwicklung in unserem Land, für die Journalisten und für die Rolle Österreichs in Europa und in der Welt in Wirklichkeit ein ganz, ganz furchtbares Gesetz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )
11.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.11.28
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen das zurückgeben, ich brauche das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin gibt Abg. Mag. Prammer den "SOS Demokratie"-Button zurück.)Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)
Die Gestalter dieses Gesetzes haben sich daher schon von Anfang an mit besonderer Sorgfalt an diese Gesetze herangetastet, und ich möchte ihnen hier wirklich aufrichtig dafür danken: Es ist ein sehr gutes, legistisch sehr ordentliches Gesetz geworden. Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen im Bundeskanzleramt und allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wurden gleich zu Beginn dieser Diskussionen bedeutende und wirkliche Kenner der österreichischen Medienszene darum gebeten, uns bei dieser schwierigen Gratwanderung zu helfen, auf der einen Seite den ORF stark, wirtschaftlich unabhängig zu halten und auf der anderen Seite Privatfernsehen in Österreich zu ermöglichen. Sie wurden darum gebeten, die Erhaltung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren und es zu ermöglichen, in Österreich privates terrestrisches Fernsehen einzurichten.
Es waren wahrlich hervorragende Berater: Gerd Bacher, Fritz Csoklich, Heinrich Keller, Alfred Payrleitner. – Ihnen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Gegner jeglicher Veränderungen haben uns in unseren Ahnungen auch nicht enttäuscht. In den vergangenen Monaten sind wahre Schlachten gegen das ORF-Gesetz geschlagen worden. Unwahrheiten, Diffamierungen und Unterstellungen waren an der Tagesordnung. Ich war