für die Unabhängigkeit und für die Rundfunkfreiheit in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das, lieber Herr Kollege Cap, ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie haben in dieser Diskussion einmal gesagt, diese Regierung, die neue Regierung, wolle die totale Kontrolle über den ORF. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Da kann ich Ihnen nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er auch, Herr Kollege Cap! Ich wiederhole: Wie der Schelm ist, so denkt er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
So haben Sie das jahrelang gehandhabt, und Sie nehmen an, jede Regierung macht dasselbe wie Sie, nämlich sich die totale Kontrolle über den ORF zu sichern. Sie haben ja schon viele Rollen in der österreichischen Innenpolitik gespielt, lieber Herr Kollege Cap, vom Revoluzzer bis zum braven Kaderfunktionär, und zwar mit unterschiedlichem Publikumserfolg, den ich jetzt nicht werten möchte, aber eine Rolle steht Ihnen überhaupt nicht, nämlich die des Unschuldslammes. Das muss ich Ihnen auch einmal in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)
Könnten Sie sich das in einem anderen Medienunternehmen der Welt vorstellen?! Niemand kann sich das in einem freien, demokratischen Mediensystem vorstellen! (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler schläft schon im ORF! Tag und Nacht ist Westenthaler im ORF!) Deswegen heißt unsere Devise im Gegensatz zu Ihrer – und ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie jetzt aus dem ORF-Kuratorium hinausgehen müssen –: Politiker raus aus dem ORF! – So lautet unsere Devise, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Cap! Jene Mitarbeiter des ORF, die nicht von Ihrer Parteizentrale oder von anderen Parteizentralen dorthin entsandt worden sind, werden das als echten Befreiungsschlag empfinden. Das ist ein Befreiungsschlag für die Mitarbeiter des ORF, eine Befreiung von parteipolitischer Gängelung und Knebelung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler schläft schon im ORF! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Nein, wirklich nicht!) Das ist eine wesentliche Zielsetzung dieses Gesetzes, denn das entscheidende Kapital eines Medienunternehmens sind die Journalisten und die Programm-Macher, und diese brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, dort unabhängig von parteipolitischem Einfluss zu agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Unabhängigkeit der Redakteure – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Redakteure. Da heute so viel von Interventionen die Rede war, muss ich sagen: Zu Interventionen gehören immer zwei (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler und Sie!), zum Beispiel der Herr Kollege Cap und einer, der seiner Intervention am anderen Ende der Leitung nachgibt. Das ist das Problem bei Interventionen, Herr Kollege Cap, und das