wird es in Zukunft nicht mehr geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Klagt Westenthaler jetzt?)
Ich sage Ihnen, wie das in früheren Zeiten gehandhabt wurde. Ich selbst habe viele Jahre lang das Pressereferat der FPÖ geleitet, und wir haben immer dann, wenn das Rundfunkgesetz verletzt wurde, eine Beschwerde bei der Rundfunkkommission eingebracht. Damals wurde ich vom damaligen Generalsekretär des ORF, der es in der Folge auch zum Generalintendanten gebracht hat ... (Abg. Dr. Cap trägt – wie alle anderen SPÖ-Abgeordneten – einen Button mit der Aufschrift "SOS Demokratie". ) – Ja, zeigen Sie es nur her, Herr Kollege Cap, dieses "SOS – schwache Opposition spricht". (Ironische Heiterkeit sowie Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieser damalige Generalsekretär des ORF hat mir gesagt: Machen Sie doch nicht immer Beschwerden an die Rundfunkkommission, es ist doch viel gescheiter, wenn Sie den Chefredakteur der "Zeit im Bild" jeden Tag anrufen und sich beschweren. Das wird ihm dann einmal so auf die Nerven gehen, wenn Sie dauernd anrufen, dass er dann irgendwann einmal einen guten Bericht über die FPÖ bringen muss!
Das war die Empfehlung des damaligen Generalsekretärs des ORF, und er hat hinzugefügt: So machen es nämlich alle anderen auch! (Abg. Dr. Cap : Sie!) – Wir nicht, Herr Kollege Cap, wir haben es nie so gemacht, und wir werden es nie so machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil das nicht die Unabhängigkeit des ORF ist, wie wir sie verstehen.
Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)
Die Kritik am ORF-Gesetz, die jetzt von einigen Seiten hier geäußert wurde, aber teilweise auch vom ORF selbst, hat etwas merkwürdige Formen angenommen. Und weil heute von den Politikern in den Gremien und in den Funktionen des ORF so viel die Rede war, möchte ich schon darauf hinweisen, dass eine Kritik an dem neuen ORF-Gesetz, das festlegt, dass es in den Gremien des ORF keine Politiker mehr geben wird, interessanterweise – und das ist für mich aufschlussreich – vom ORF-Generalintendanten selbst gekommen ist. ORF-Generalintendant Gerhard Weis hat am 14. März dieses Jahres, als die Punktation zum ORF-Gesetz vorgestellt wurde, zu dieser auch Stellung genommen. Ich gebe das Zitat sinngemäß wieder:
ORF-Generalintendant Gerhard Weis kann der Punktation durchaus positive Aspekte abgewinnen, erneuert aber seine Kritik am Ausschluss von Politikern aus Gremien. Man sollte hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Der wünscht sich den Cap im Kuratorium!)
Dazu muss ich sagen: Da frage ich mich schon, welche Haltung der Führung des ORF das ist, die sich in ihren Aufsichtsgremien Politiker wünscht. Das kann es doch nicht sein! Wir werden dafür sorgen, dass das nicht mehr der Fall sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ganz sicher kann ich eine Kritik an diesem Gesetz, die den Vorwurf erhebt, dieses neue ORF-Gesetz würde den finanziellen Ruin des ORF bedeuten, nicht nachvollziehen. Bei aller berechtigten Sorge, die Verantwortliche um die Zukunft eines Unternehmens äußern, möchte ich schon – und das ist durchaus auch als Glückwunsch an die Führung des ORF gemeint – darauf hinweisen, dass der ORF heute ein Unternehmen mit 4 Milliarden Schilling Eigenkapital ist und Jahr für Jahr eine erkleckliche Summe aus seinen Einnahmen zurücklegen kann. Von einem finanziellen Ruin kann da weit und breit keine Rede sein.