bewiesen, was wir auch in vielen anderen Bereichen feststellen müssen, nämlich: dass Sie den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet haben und dass Sie dort nach wie vor verharren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nur nichts ändern am Status quo, das ist Ihre Politik, nichts ändern am Status quo, in dem Sie sich gut eingerichtet haben, ob das nun beim ORF oder beim Hauptverband ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. Deshalb sind Sie in allen Liberalisierungsfragen und natürlich ganz besonders bei den Medien, insbesondere bei den elektronischen Medien, immer auf der Bremse gestanden, und deshalb stehen Sie auch heute noch auf der Bremse, weil es Ihnen um nichts anderes als um Ihren Machteinfluss in diesem Bereich geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die letzte große medienpolitische Weichenstellung hat in den sechziger Jahren mit der großen Rundfunkreform stattgefunden. Es war die Regierung Klaus, die damals – ich habe das schon einmal gesagt – mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei das große Rundfunk-Volksbegehren der unabhängigen Presse umgesetzt und einen unabhängigen, regierungsfernen ORF geschaffen hat, meine Damen und Herren.
Aber es hat nicht lange gedauert, bis beim Rundfunk die Gegenreform eingesetzt hat, und zwar die Gegenreform Kreiskys. Damals hat der ORF-Kannibalismus begonnen, nämlich die Verparteipolitisierung der Gremien des ORF, die parteipolitische Vereinnahmung des ORF durch die Sozialdemokraten.
Das ist die historische Wahrheit! Das lässt sich nachweisen, und genau an diesen Positionen halten Sie auch heute noch fest, meine Damen und Herren von der SPÖ.
Die Krokodilstränen, die Sie hier über den angeblichen Einfluss der Regierung auf den ORF vergießen, sind doch unglaubwürdig! Es ist Ihnen schon in der Vergangenheit nie um die Unabhängigkeit gegangen, sondern einzig und allein um die Wahrung Ihrer politischen Interessen! Alles andere ist ein Scheingefecht, ein Täuschungsmanöver. Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie das weiterhin behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber es hat ein Stilwechsel stattgefunden (Abg. Edlinger: Ja, das ist wahr!), auch und gerade in der Medienpolitik. Diesen Stilwechsel kann man daran erkennen, Herr Kollege Edlinger, dass erstmals Mediengesetze erarbeitet wurden, die nicht vom ORF selbst vorformuliert und dann von der Politik übernommen wurden. Erstmals hat die Politik die Richtlinien vorgegeben, Experten eingebunden und dann die zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt das Gesetz machen lassen. Auch das ist eine historische Neuerung in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es geht bei diesen ORF-Gesetzen und bei allen drei Mediengesetzen um mehr als nur um neue Rechts- und Organisationsstrukturen. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Es geht um mehr Demokratie und um mehr Vielfalt in Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die ausschlaggebende Frage!
Ich bin dieser Regierung dankbar dafür, dass sie so viel Mut bewiesen hat, denn wir alle haben in diesen Wochen erlebt, wie bestimmte Medienkonzerne und wie auch der Österreichische Rundfunk gegen diese Regierung aus genau diesen Gründen kampagnisiert und polemisiert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenigstens einer!)
Wir haben erlebt, wie der Bundeskanzler, der Medienstaatssekretär und auch die Medienpolitiker der Freiheitlichen an den Pranger gestellt wurden und wie diese Gesetze verteufelt wurden. Dadurch und gerade angesichts dieser Kampagnen bin ich und sind auch viele andere Bürger in diesem Lande davon überzeugt worden, dass wir eine neue Mediengesetzgebung brauchen und dass wir ein neues ORF-Gesetz brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!)