Diese Regierung hat die Stirn gehabt, dieser Kampagne zu widerstehen. Die Bundeskanzler der letzten zehn Jahre haben diese Stirn nicht gehabt, meine Damen und Herren, und deshalb gebühren meine Anerkennung und mein Respekt diesem Bundeskanzler und dieser Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sollten eigentlich auch die Journalisten in diesem Lande so empfinden, meine Damen und Herren, denn damit tun sich auch für sie neue Möglichkeiten auf, werden neue Arbeitsplätze und auch neue Freiheitsgrade geschaffen. Das ist auch ein demokratiepolitischer Durchbruch! (Widerspruch bei der SPÖ.)
Der ORF und die mit ihm verbündeten Medien wollten uns einreden, dass ein Aufbrechen dieses Monopols schlecht wäre!
Meine Damen und Herren! Ich kenne das als Verkehrssprecher auch aus dem Post- und Telekomsektor. Auch Post und Telekom wollten uns einreden, dass der Aufbruch ihres Monopols bedeuten würde, dass die Gebühren höher würden und die Versorgung schlechter würde. (Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!) Genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Gebühren sind gesunken, und die Versorgung ist intensiver geworden. (Abg. Eder: Wo?) Heute telefonieren wesentlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist die Wahrheit! Es gibt mehr Möglichkeiten, mehr Vielfalt, mehr Chancen für den Konsumenten, und die Gebühren sind insgesamt geringer geworden. (Abg. Oberhaidinger: Wo denn?)
Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)
Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die betrieben wird dahin gehend, dass es Gebührenerhöhungen in diesem Zusammenhang geben werde. Da kann ich Herrn Direktor Wrabetz zitieren, der heute hier auf der Zuschauergalerie sitzt. Er selbst hat gesagt, dass es durch diese ORF-Reform selbstverständlich zu keinen Gebührenerhöhungen kommen wird. Also stellen Sie Ihre Angstpropaganda ein! Sie ist glaubwürdig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Oberhaidinger: Ja, sie ist glaubwürdig!) und wird vom ersten Repräsentanten des ORF auch entsprechend dementiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! 18 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien wird heute auch in Österreich der Startschuss zu einem dualen Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern gegeben. Als Konsequenz dieser Maßnahmen wird nicht nur die Abwanderung heimischer Medienfachleute ins befreundete Ausland gestoppt und die vom EuGH kritisierte fehlende Meinungsvielfalt hergestellt, sondern es werden auch ganz entscheidende Impulse an die Film- und Werbewirtschaft weitergegeben. Bei einem deutsch-österreichischen Größenverhältnis von 10 : 1 kann das bis zu 1,6 Milliarden Schilling zusätzliche Mittel für die heimische Filmwirtschaft und indirekt auch für die Werbewirtschaft freisetzen. Neues und zusätzliches privates Fernsehen ist ein viel effektiverer Beschäftigungsfaktor als Staatssubventionen in diesem Bereich, meine Damen und Herren!
Wie weit man es mit einer zielgerichteten Medienpolitik auch in einem kleinen mehrsprachigen Land bringen kann, zeigt uns das Beispiel Luxemburg. Die CLT-Ufa, ein europaweit tätiger TV- und Hörfunkgigant, hat ihren Sitz in Luxemburg und ist Inhaber eines erfolgreichen Satellitensystems.