Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und mit den heutigen Mediengesetzen wird auch für Österreich ein bedeutender Schritt in eine hoffnungsvolle Medienzukunft gesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.12.34
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute von Herrn Klubobmann Khol immer wieder betont, es gehe grundsätzlich um die Interessen der HörerInnen und SeherInnen. Herr Westenthaler hat das nicht einmal erwähnt. Herr Khol, Sie haben es zwar erwähnt, aber um die Interessen der Hörer- und SeherInnen geht es Ihnen auch nicht. Ich kann Ihnen auch beweisen, welche Mogelpackung Sie anzubieten versuchen.Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!) – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)
Herr Abgeordneter Dr. Khol! Wir haben es 1994, nach zweijähriger Verhandlung, geschafft, dass ... (Die Rednerin "spricht" weiter, bewegt dabei aber nur die Lippen, ohne dass ein Ton zu vernehmen ist. – Rufe bei der SPÖ: Der Ton ist weg, Herr Präsident! – Abg. Dr. Khol: Sie zeigt uns, wie es den Gehörlosen geht! Ich habe es verstanden!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Rednerin spricht nun wieder in gewohnter Lautstärke.) Das ist die Situation, wie sie sich gehörlosen Menschen darstellt, und dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Herr Abgeordneter Khol! Ich habe jetzt die Verfassungsbestimmung, die wir am 9. Juli 1997, also vor knapp vier Jahren, hier in diesem Parlament beschlossen haben, stimmlos vorgetragen. Ich habe gesehen, wie hilflos die Abgeordneten hier plötzlich waren. Viele haben gemeint, das Mikro sei ausgefallen. Was ist denn los?, werden viele gedacht haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe Sie nur so hören lassen, wie gehörlose Menschen uns Hörende Tag für Tag hören und hören müssen, weil es in Österreich noch nicht der Regelfall ist, dass Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird, und weil es auch nicht möglich war, im ORF-Gesetz festzuhalten, dass Sendungen in ausreichendem Umfang auch für gehörlose und gehörgeschädigte Menschen angeboten werden.
Herr Khol, es ist eindeutig zu wenig, wenn ein, zwei Sendungen pro Woche mit Gebärdensprachübersetzung im Fernsehen gebracht werden. Was ist denn mit Kindern, Herr Khol? Haben die kein Recht, Kindersendungen im Fernsehen zu sehen und in ihrer Sprache zu hören? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wie soll denn die Integration von gehörlosen Menschen gefördert werden, wenn man sie von der Kommunikation ausschließt? Wie sollen denn gehörlose und gehörgeschädigte Menschen an der Politik teilhaben können, wenn man ihnen die Information auf eine halbe Stunde pro Woche beschränkt? Herr Khol, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig!
Der Österreichische Gehörlosenbund hat sich seit Monaten damit auseinander gesetzt, hat versucht, mit Ihnen zu verhandeln, hat Sie mehrmals angeschrieben und ersucht, dass im § 3 dieses Gesetzes diese Forderungen aufgenommen werden. Herr Khol, diese Forderungen wären kein Meilenstein gewesen, sondern ein ganz klarer Rechtsanspruch, den Sie mit uns Grünen, mit der SPÖ und damals auch mit den Freiheitlichen, also einstimmig, in diesem Haus beschlossen haben, nämlich dass niemand auf Grund seiner Behinderung diskriminiert werden darf, dass Bund, Länder und Gemeinden sich dazu bekennen, die Gleichstellung von behin