Das kann man ja auch schon in Magazinen nachlesen, zum Beispiel in der aktuellen Ausgabe von "NEWS", wo ein ÖVP-Mann diesem Wochenmagazin vertrauensvoll verrät, was die Gründe für die Gelassenheit des Herrn Bundeskanzlers in diesem Bereich sind. Er sagte:
"Westenthaler spielt den Kettenhund, wir aber" die ÖVP also "haben uns schon längst gegen die Blauen durchgesetzt."
Doch das, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur im Stiftungsrat, wo, wie bereits vorher geschildert wurde, die Mehrheit der ÖVP abgesichert ist, sondern weit darüber hinaus.
Dieser ÖVP-Mann sagt weiter: "Schüssel plane, die ORF-Spitze nach nunmehrigem Beschluss des ORF-Gesetzes und Besetzung des ,unabhängigen Stiftungsrates mit satter VP-naher Mehrheit mit Vertrauensleuten auszustatten."
Um wen geht es denn da? Es geht etwa darum, dass eine bewährte Vertrauensfrau von Landeshauptmann Pröll die Programm- und Informationsintendantin werden soll, es geht darum, dass die Intendanz in Niederösterreich eine ehemalige ÖVP-Angestellte übernehmen soll und dass der Ex-Sekretär von Michael Graff eine besonders wichtige Position in der Informationshierarchie übernehmen soll. Als möglicher Programmintendant ist ein CV-Bruder von Herrn Klubobmann Khol im Gespräch, als möglicher Radio-Intendant ein Ex-Pressesprecher von Alois Mock und als Stiftungsratsvorsitzender schließlich ein Vertrauensmann von Bundeskanzler Schüssel. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich eine "beinharte Entpolitisierung"! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist offensichtlich der stärkste Ausbau von politischem Einfluss im ORF, wie er sich in den letzten Jahrzehnten ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!) Herr Bundeskanzler! Wir können nachher gerne darüber diskutieren. Jetzt würde ich es vorziehen, weiterreden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Was mich auch sehr interessiert, was ich mit höchster Spannung verfolge, ist, wer sich wirklich bereit erklären wird, wer sich dafür interessieren wird, die Position des neuen ORF-Generaldirektors wahrzunehmen. Zurzeit kann man beobachten, wie die Regierungsparteien mit der derzeitigen ORF-Führung umgehen, die ja deshalb, weil sie offensichtlich nicht nach der Pfeife der Regierungsparteien tanzt, sondern ihrem Auftrag entsprechend die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, einer echten Verfolgungsjagd ausgesetzt ist.
Weil es Ihnen darum geht, alle Bereiche mit Einschüchterung zu durchfluten, wie Sie das etwa im ORF nicht nur der Geschäftsführung, sondern auch den Redakteuren und Redakteurinnen gegenüber tun, die übrigens eine bemerkenswerte Resolution beschlossen haben, die die Interventionen aufdeckt und vor allem offen legt, dass die Brutalität und Intensität der Interventionen in den letzten Monaten massiv zugenommen haben, und weil heute der ORF dran ist, morgen der Hauptverband und im nächsten Halbjahr vermutlich die nächsten Bereiche, haben wir uns entschlossen, die Initiative "SOS Demokratie" ins Leben zu rufen.
Von dieser Initiative "SOS Demokratie" werden Sie in nächsten Monaten noch sehr viel hören, denn wir als größte Partei in diesem Land fühlen uns dazu verpflichtet, uns rechtzeitig, sofort vor diese Angriffe, vor diese Verfolgungen, vor diese Diffamierungen, vor diese Kriminalisierungsversuche zu stellen, die betroffenen Personen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Klima in diesem Land nicht blau-schwarz eingefärbt wird und dass nicht alle anderen entfernt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )
12.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Bitte.12.24
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Liebe Frau Kuntzl, mit der Ablehnung unserer Mediengesetze haben Sie nur