fort, und der Nächste wird kommen und "einehauen" müssen, weil er sonst den Partner ÖVP nicht bei Laune hält. (Abg. Neudeck: Das Sakko passt, die Füße sind zu kurz!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu behaupten, dass das eine Entpolitisierung ist, bedeutet, Sand in die Augen der Wähler zu streuen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie selbst behaupten mit Stolz, dass Sie am Entsendungsrecht nichts geändert haben. Aber gerade das wäre eine Reform wert gewesen, nämlich wegzurücken von der Politik. Die Personen sind entscheidend, die drinsitzen. Wenn Sie von Ihnen abhängige Personen dorthin entsenden, dann müssen die doch das machen, was Sie ihnen befehlen. Sie sind doch am Gängelband der Politik, weil sie keine selbständigen Entscheidungen treffen dürfen, weil sie ja von der Regierung entsandt sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Man hätte diese Gelegenheit dazu nützen können, tatsächlich die Hörer- und Sehervertretung aufzuwerten und die aus der Politik Entsandten in die Minderheit zu versetzen. Das wurde aber nicht getan. Man hat sich den politischen Einfluss gesichert. Jetzt sitzt halt nicht mehr der Abgeordnete Khol drinnen, sondern sein Nachbar im Kirchenchor. Es sitzt nicht mehr der Abgeordnete Westenthaler drinnen, sondern sein neuer Tennispartner, für den er in nächster Zeit viel Zeit haben wird. – Das ist eine Entpolitisierung? (Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang!) Und dann glaubt man, dass diese Leute nicht das machen, was Sie wollen?!
Für den Fall, dass es wirklich einen Eigenständigen da drinnen gibt, dass es einen gibt, der Charakter hat und nicht das macht, was ihm von der Regierung aufgetragen wird, führt man noch die öffentliche Abstimmung ein, damit man ja weiß, wie der abgestimmt hat. Es könnte ja sein, dass er doch nicht so abstimmt, weil er sich mit der Regierungslinie vielleicht nicht identifizieren kann. Dann muss man ja überprüfen können, ob er das wirklich gemacht hat. – Das ist das Gängelband der Regierung, und das ist ein Machtmonopol, das da aufgebaut wird, das seinesgleichen sucht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Im ORF hat die kleinste Partei die absolute Mehrheit. Und im Bereich der Sozialversicherung geht man her und verändert über ein Gesetz ein Wahlergebnis. (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist ein Kurzmantel!)
Meine Damen und Herren! Das bekommt autoritäre Züge, und ich bin nicht gewillt, hier das Feigenblatt zu spielen, um bei einer Verfassungsbestimmung mitzustimmen, die nur Kosmetik bedeutet. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!)
Aber noch ärger ist, dass dann ein direkter Eingriff dieses Stiftungsrates in die Programmgestaltung möglich ist. Das heißt, es ist dann nicht mehr so, dass man zu unliebsamen Diskussionen gar nicht mehr hingeht, sondern sie finden einfach nicht mehr statt, weil sie abgesagt werden, bevor sie überhaupt stattfinden können, weil sie der Regierung unliebsam sind und etwas zutage treten könnte, was nicht gewünscht ist.
Der 24. Juni 2001 hat uns gezeigt, wie das zukünftige Programm aussehen wird: zuerst Frau Vizekanzler Riess-Passer in einer Diskussion über Fußball, dann Jörg Haider als Präsident des FC Kärnten, dann Jörg Haider in den Nachrichten, dann Jörg Haider in der Sportsendung, seine Meinung zur Europameisterschafts-Bewerbung abgebend. Also von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr Jörg Haider – das ist das neue Programm dieser Regierung! Ein bisschen fad wird das schon werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!)
Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)
Herrn Westenthaler kann man ins Stammbuch schreiben: The harder they go, the harder they fall. – Und das wird Ihr Schicksal sein. Denken Sie daran! (Beifall bei der SPÖ.)