der medialen Wege daraus sein Selbstverständnis bezogen hat, dass er die einzige gültige Zentralanstalt für Medienpolitik in diesem Lande ist. (Abg. Dr. Cap: Aber jetzt Vorhang! – Abg. Oberhaidinger: Sonst wird’s zur Löwingerbühne!)
Möglich war das nur, weil es einen jahrzehntelangen medialen, medienpolitischen Stillstand in diesem Land gegeben hat.
Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)
Es ist ein Akt der Befreiung des ORF von parteipolitischer Vereinnahmung, meine Damen und Herren, in den Gremien des ORF. Und es ist eine Befreiung von der wachsenden Vereinnahmung durch die marktbeherrschenden Medienunternehmen dieses Landes. (Abg. Huber: Dramatisch muss es halt sein!)
Lassen Sie mich Peter Plaikner von der "Tiroler Tageszeitung" zitieren:
Durch Kooperation von öffentlichem Fernsehen und den größten privaten Medienhäusern wird die demokratiefördernde Konzentration im Zeitungs-, Magazin-, Radio- und Internetsektor vollends zur Infrokratur. (Rufe bei der SPÖ: Vorhang!) Der ORF darf nicht willfähriger Teil, sondern muss unabhängiger Gegenpol dieser Marketing- und Meinungsgroßmacht sein. Nur für eine solche Rolle lassen sich heute noch Rundfunkgebühren rechtfertigen. Niemand stellt den ORF in Frage, außer er sich selbst. – Soweit Peter Plaikner.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten beschränkt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Staatssekretär a. D.!)Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)
12.56
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Der rote Mann in Schwarz!) Es ist, glaube ich, eine einzige Frage, die wirklich hier zu diskutieren ist. Diese Frage lautet: Wie mache ich es, dass ich als kleinste Partei, als kleinste Partei in diesem Machtspiel im ORF, den größten Einfluss bekomme?Mich wundert, dass die FPÖ bei diesem Spiel so mitspielt: Westenthaler macht das Grobe, die Frau Vizekanzler versucht, die Unabhängigkeit zu beschwören, und in Wirklichkeit reißt sich die ÖVP die Macht unter den Nagel, ohne dass es die FPÖ merkt. Ich frage mich, wie lange die FPÖ bei dem Spiel noch mitspielt. (Beifall bei der SPÖ.) Wollen Sie immer als Verlierer dastehen?
Und dann kommt der Mann aus dem Bärental und sagt dem Westenthaler: Du darfst nicht so "einehauen", das ist nicht gut, das kommt bei den Leuten nicht gut an, mach das nicht, weil die ÖVP den Nutzen daraus zieht! (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist zu lang!) Jetzt ist er dann bald