gen!)
Da gab es Interventionen. Ich erinnere auch daran, dass Andreas Rudas immer wieder zum Beispiel Strategiebesprechungen mit dem ORF geführt hat über Wahlberichterstattungen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mir glauben, ich kenne die Situation von innen, denn nach 15 Jahren kann man sich ein Bild darüber machen. Ich bin froh darüber, dass es in Österreich zu einer Änderung kommt, dass es in Österreich auch zu einer Konkurrenz kommt, dass Privatfernsehen ermöglicht wird.
Ich möchte mit einem Zitat von Erwin Zankel schließen, der gesagt hat:
"Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass nach der Abstimmung" nach der heutigen Abstimmung "eine sommerliche Ruhe eintritt. Der General auf dem Küniglberg rüstet bereits für die Winterschlacht. Die Vorbereitungen laufen unter dem Codewort "tschechische Verhältnisse".
Gerhard Weis und seine Verbündeten ... wollen die Gesetzesänderung als Putsch darstellen und basteln an einem Drehbuch, das den ,Prager Fernsehkrieg nachspielt: ... Nicht nur die Gleichsetzung der Verhältnisse zwischen Österreich und Tschechien, erst recht der Hinweis auf eine Besetzung lassen befürchten, dass der Generalintendant den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat. Weis glaubt, wenn er nicht mehr amtiert, ist es um die Freiheit des ORF geschehen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diesen Gegenbeweis können wir antreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. Bitte.12.50
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden in Verhandlung stehenden Gesetze, die die Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt hat, sind das Ergebnis eines langen, intensiven, ausführlichen Diskussionsprozesses in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch in den Ausschüssen dieses Hauses, dessen Verlauf, Argumente, Zuspitzungen, Positionierungen gezeigt haben, wie notwendig diese beiden Gesetze für dieses Land sind.Seit Herbst und nach einer kurzen Pause ab Jänner nach dem Privatradiogesetz, nach dem Gesetz zur "KommAustria" und nach einem jahrzehntelangen ich betone: jahrzehntelangen! selbstreferentiellen Diskussionsprozess und dem Austausch immer der gleichen Argumente, warum es nicht geht, warum es nicht funktionieren kann, warum der Status quo für ewig bleiben muss, warum ein Land wie Österreich, weil es ein kleines Land ist, kein Privatfernsehen verträgt; warum die übermächtige ausländische Konkurrenz nicht kommen darf ausländische Konkurrenz! , warum es privates Kommerz fernsehen in diesem Land nicht geben darf, warum der Markt zu klein ist und so weiter, und warum eine terrestrische dritte Kette für den ORF bleiben muss.
Nach dem Austausch all dieser immer gleichen Argumente stehen wir heute vor dieser Gesetzesvorlage, die einen Schlusspunkt ich meine, einen positiven Schlusspunkt nach den jahrzehntelangen Diskussionen darstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)
Meine Damen und Herren! Die Situation ist entstanden, weil der ORF als einziger nationaler Programmanbieter dieses Landes, als einziger Veranstalter, Verwalter und Wissender der Frequenzsituation in diesem Land (Abg. Dr. Cap: Bitte Vorhang!) und als Hüter der Inhalte und