gionalradios geschaffen, die landesweit und darüber hinaus senden können, und wir haben dann die kommunalen Radios zur Klasse 3 gemacht.
Zur Finanzierung der Radios: Der ORF finanziert sich, wie wir wissen, durch ein duales System, durch Beiträge und Werbung, die regionalen Radios durch Werbung und durch den glücklichen Zufall, nahezu ausnahmslos auch durch Tageszeitungen vertreten zu sein, mit – Geld hat ja kein Mascherl, wir wissen das – Presseförderung auch belohnt. Die dritte Kategorie, die lokalen Radios, hat man dann sich selbst überlassen. Ich weiß nicht, mit welch hoffnungsvollen Aussichten dies in der Form passiert ist, dass man hier die Reichweite für manche – ich sage dezidiert "für manche" – auf 150 000 Hörer beschränkt hat.
Meine Damen und Herren! Wer sich ein bisschen auf dem Radio- und TV-Sektor auskennt, weiß, dass es ganz egal ist ... (Abg. Böhacker: Du kennst dich da aus? Das glaube ich nicht!) – Herr Kollege, ein bisschen besser als du sicher! (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Böhacker! Das ist ja das Problem, dass ihr nicht willens seid, zuzuhören, auch in die Rolle der Betroffenen hineinzudenken und für sie Gesetze zu machen, die es auch erlauben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das machen wir seit eineinhalb Jahren! Sie haben es nur nicht gemerkt!) – Ich habe schon viel gemerkt, lieber Herr Kollege, aber lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht verstehen Sie es dann und sind dann vielleicht dafür zu gewinnen, die Lebensqualität von privaten Radiobetreibern zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf sagen: Es ist egal, ob man Radio oder Fernsehen für 1 000 Menschen oder für 1 Million Menschen macht. Der Aufwand ist der gleiche, die Arbeit der Journalisten muss die gleiche sein. Wenn man gleichzeitig auch weiß, dass ein lokales Radio in Wien 2 Millionen Hörer, ein Lokalradio in Graz vielleicht 250 000 bis 400 000, eines in Linz 300 000 erreicht, in Salzburg aber auf 150 000 Hörer beschränkt wird, dann frage ich mich: Was ist das für ein "gleicher" Wettbewerb?
Meine Damen und Herren! Wenn man aber auch weiß, dass die Koordinierungsmöglichkeit gegeben ist und die Frequenzbehörde sagt: Die Koordinierungen sind mit den internationalen Ländern erfolgt, nur das Gesetz verbietet da entsprechende Ausweitungen!, dann sollte man sich überlegen, ob das gut ist, wenn man gleichzeitig weiß, dass der Gesetzgeber einen wesentlich stärkeren Sender zugesagt und vergeben hat, als letztendlich umgesetzt werden konnte.
Jetzt kommen wir zum springenden Punkt, nämlich zu einem Vier-Klassen-Fernseh-Privat-TV, inklusive jener, die wir heute schon in der Diskussion gehört haben, ausgeklammert die Satelliten-TV-Sender, die zu empfangen sind. Klasse 1 ist der ORF mit seinen herkömmlichen dualen Finanzierungsmöglichkeiten. Ich mache mir keine Sorgen, dass der ORF in nächster Zeit nicht entsprechende Werbeerträge hat, außer, meine Damen und Herren, er verkommt wirklich zu einem Regierungshofberichterstattungs-TV. Dann kann es schon passieren, dass die einen oder anderen Hörer oder Zuseher sagen werden: Dieses TV schauen wir uns nicht an; wir nehmen Zuflucht zu privaten oder anderen Mitbewerbern.
Was die Beiträge betrifft, gehe ich davon aus, dass sich der ORF auch in nächster Zeit gut durchsetzen können wird.
Das lokale Fernsehen hat natürlich einen Nachteil, der liegt auf der Hand. Auch hier gibt es wieder zwei Klassenunterschiede: Auf der einen Seite gibt es Frequenzen für kommunales oder lokales TV, auf der anderen Seite gibt es drei Landeshauptstädte, Wien, Linz und Salzburg, die sich mit dem ORF wiederum nicht dauernd genutzte Frequenzen teilen müssen. Das hat den Nachteil, dass hier wieder zwei Klassen geschaffen werden: zum einen jene, die für sich eine Frequenz haben, und die anderen, die sich mit dem ORF darüber streiten dürfen, wobei es darauf ankommt, wie sie sich dann letztendlich durchsetzen. Im Gesetz steht so locker: Der ORF hat zu gestatten! Und wenn das nicht so funktioniert, dann gibt es eine Regulierungsbehörde.