Meine Damen und Herren! Da ist natürlich der Konflikt schon vorprogrammiert. Wer gibt denn, wenn er stärker ist, dem Schwächeren eine Chance, sich entsprechend durchzusetzen? Da sollte man versuchen, Gerechtigkeit zu schaffen. Da wäre es vielleicht – weil ich dann auf das vierte Standbein zurückkommen würde: ein bundesweites privates TV ist ja genauso in Planung – gerechter gewesen, in diesem bundesweiten privaten TV für alle anderen lokalen Bereiber die Fenster zu installieren, dann wäre der Wettbewerb aus meiner Sicht möglicherweise gleich gewesen.
Ich denke, dass der Gesetzgeber – ich bin mir dessen sicher – Rahmen zu schaffen hat, die ein erfolgreiches, chancengleiches Arbeiten ermöglichen. Ich meine, dass wir auch hier noch mehr auf die Privatradios zurückkommen sollten, denn in diesem Gesetz hat der ORF nichts zu gestatten. Auch hier sollte man darüber nachdenken, ob es nicht Möglichkeiten der Kooperation gibt, die letztlich dazu führen würden, dass es Privaten besser ermöglicht wird, wirtschaftlich zu arbeiten, und dass ihnen etwas erspart bleiben wird, was wir ja auch nicht wollen, denn auf der anderen Seite warten bereits große Tageszeitungen und andere darauf, Radiosender privat übernehmen zu können, was wir ja in Wirklichkeit auch nicht wollen.
Es geht hier – und das ist klar – um viel Geld, aber es geht in erster Linie darum, Arbeitsplätze für junge, innovative Menschen zu schaffen, die durch unsere Gesetzesvorgaben Gefahr laufen, statt guter Beschäftigung keine zu haben. Ich glaube, man sollte bei einer der nächsten Novellierungen auch daran denken.
Hohes Haus! Wir haben heute gehört, dass dieses Gesetz unter anderem ein Gesetz ist, das den Herrn Altintendanten und "Jungweisen" Gerd Bacher zufrieden stellt. Ich meine, das darf uns nicht genug sein. Wir haben in die Zukunft zu denken, wir haben uns den Kopf darüber zu zerbrechen, was mit den jungen Menschen geschieht, die da Arbeit finden, was mit der Medienvielfalt und der Meinungsvielfalt geschieht, ob wir es schaffen, dass jede Bevölkerungsgruppe entsprechende Berücksichtigung findet.
Meine Damen und Herren! Da wir meinen, dass es nicht genug ist, wenn Herr Bacher damit einverstanden ist, bringen wir folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic, Dr. Wittmann und GenossInnen zum Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses 719 der Beilagen
Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:
1. In Artikel I (Änderung des Rundfunkgesetzes) Z 2 wird in § 4 Abs. 1 folgende neue Z 15 eingefügt:
"15. die Information über Funktion und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere über die Mißstandskontrolle der verfassungsmäßig hiezu berufenen Einrichtungen;"
2. Die nachfolgenden Ziffern des § 4 Abs. 1 werden neu gereiht.
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Meine Damen und Herren! Auf Grund der eingangs angeführten Probleme der nicht gleichberechtigten neuen Privat-TVs können wir, obwohl die SPÖ geradezu eine Verfechterin von Privat-TV ist, diesem Gesetz die Zustimmung leider nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung steht.