Meine Damen und Herren! Sie haben hier einen Antrag einbracht – die Kollegen Schieder und Kostelka, glaube ich, waren es –, der vorsieht, dass nach wie vor 15 von 30 Mitgliedern des Stiftungsrates von politischen Parteien, von den Regierungsparteien, entsendet werden sollen. Das ist doch bezeichnend und zeigt, dass Sie gar kein Interesse daran haben, einen unabhängigen, von Experten geführten Rundfunk zu haben. Sie wollten weiterhin Ihre jahrzehntelang genützte Spielwiese haben, wo Sie Ihre Interventionen durchsetzen können, wo Sie Ihre Wünsche dahin gehend, was gesendet wird und was gestrichen werden muss, deponieren können.
Das wird es nicht spielen. Wir werden einen ORF haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der durch unabhängige Experten geführt wird, in dem es starke Rechte für das Publikum gibt, in dem es sechs Publikumsräte geben wird, die direkt von den HörerInnen und SeherInnen gewählt werden, in dem – und das ist das Wichtigste – keine Politiker sitzen werden, in dem nicht mehr Parteisekretäre das Sagen haben werden und in dem nicht mehr Politgünstlinge à la Cap vertreten sein werden. Darum wehren Sie sich auch so schrecklich dagegen, aber Politiker haben in dem ORF, den wir haben wollen, nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?)
Das ist ein Meilenstein. Das erkennen auch die Menschen in Österreich. Ihre Skandalisierungsversuche und auch jene der ORF-Führung werden durchschaut und auch kritisiert.
Ich darf hier Herrn Mandlbauer zitieren, der in einem Leitartikel der "Oberösterreichischen Nachrichten" ganz klar schreibt:
"Keinen Untergriff hat die ORF-Führung in den vergangenen Wochen ausgespart, um die notwendige Reform zu kippen."
Mandlbauer analysiert in weiterer Folge die Situation im ORF und kommt letztendlich zum Schluss:
"Eine Bilanzanalyse ergibt somit, dass der ORF sich wieder finden, seinen Zweck und sein Geschäft neu definieren muss. Dies wird mit einer Reform passieren."
Das anerkennen die Journalisten, die Medien in diesem Land, das anerkennen die Menschen in diesem Land. Durch das neue ORF-Gesetz wird erstmals eine freie, faire Berichterstattung ermöglicht und erstmals in diesem Land Objektivität in diesem Bereich gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.33
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.13.33
Abgeordneter Stefan Prähauser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, auf sachlicher Ebene Auswirkungen für jene zu analysieren, von denen wir vorgeben, dass für sie die Gesetze gemacht werden. Ich denke an Privat-TV-Betreiber.Ich glaube, man sollte bei diesem Gesetz auch Revue passieren lassen, was bisher geschehen ist, etwa bei der Privatisierung von Rundfunklizenzen, ob die Gesetze wirklich so ausgezeichnet waren, ob dies für die Betreiber wirtschaftliche Lebensqualität gebracht hat oder ob die eine oder andere Gesetzesbestimmung in nächster Zeit noch zu novellieren sein wird.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass, als das Rundfunkgesetz und das Privatradiogesetz verabschiedet wurden, Vertreter meiner Fraktion in der Regierung waren. Ich weiß auch, dass wir hier Verantwortung mittragen. Das heißt aber nicht, dass man aus Fehlern der Vergangenheit nicht auch für die Zukunft lernen sollte.
Ich glaube, wir haben seinerzeit ein Drei-Klassen-Radiogesellschafts-System geschaffen: zum einen die Klasse 1, den bekannten ORF mit seinen vier Sendern, in der Klasse 2 haben wir Re