Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 98

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident, das ist kein Problem, ich bin schon fertig. Das ist meine letzte Botschaft an den Herrn Staatssekretär.

Mölzer schreibt, man sollte auf die slowenische Sprache in Radio Kärnten verzichten können. – Und genau das wird eintreten: Das slowenische Wort wird, wenn Blau und Schwarz in diesem Land weiter etwas zu reden haben, was ich nicht hoffe, aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der allen zugänglich ist, verschwinden. Das ist die Gefahr, und davor habe ich immer gewarnt.

Jetzt kann ich Sie nur inständig bitten, dass Sie die Interessen der Volksgruppen vertreten und nicht primär die Interessen von "Noricus" in der "Kronen Zeitung". – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die eingebrachten Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits, mir würden ob Ihrer Theatralik fast die Worte fehlen, wenn ich nicht wüsste, dass wir heute endlich – nach acht Jahren! – ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 umsetzen, das klipp und klar festhält, dass das österreichische ORF-Monopol gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verstößt, die, wie auch Sie wissen, in Österreich im Verfassungsrang steht. Somit verstößt das ORF-Monopol gegen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht, nämlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und im Konkreten gegen das Recht auf Informationsfreiheit, das sowohl aktiv als auch passiv gilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Stoisits und all Ihre Kollegen von den Grünen und den Roten! Wo ist Ihre Entrüstung ob dieser ganz klaren Verletzung der Menschenrechtskonvention geblieben? Wo ist Ihre Entrüstung geblieben, die Sie immer vorgaukeln, wenn es darum geht, die Dinge, die diese Bundesregierung notwendigerweise umsetzt, schlecht zu machen? Ich vermisse sie, und das macht Ihre Politik ganz klar unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drei Jahre nach Albanien wird heute diese Menschenrechtsverletzung in Österreich beseitigt werden, dieser verfassungswidrige Verstoß gegen die MRK. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben in sieben Jahren Ihrer Regierungszeit diesen Mangel nicht behoben, weil Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, sich darum zu kümmern, wahrscheinlich deshalb, weil Sie gar kein Interesse daran hatten, auch auf dem Sektor des Hörfunks und des Fernsehens die freie Meinungsäußerung in Österreich zu garantieren.

Meine Damen und Herren! Aus der Diskussion ist aber ganz klar ersichtlich, dass eine Reform dringendst notwendig ist, und diese Reform wird heute umgesetzt werden. Der ORF wird nicht länger die parteipolitische Spielwiese der Parteien, namentlich der SPÖ, sein. Das ist die wichtigste Botschaft, die heute von hier ausgehen muss: dass mit der Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich Schluss gemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen – und dazu bekennen wir uns – einen unabhängigen ORF, eine seriöse, neutrale Berichterstattung, eine Berichterstattung und einen ORF, die frei von politischen Interventionen sind. Die SPÖ kann sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das überhaupt möglich wäre.