Ich enthalte mich aller Stellungnahmen dazu, wie es früher war, ich kann Ihnen nur sagen, wie es jetzt ist: Jetzt ist der ORF, um in dieser Diktion zu bleiben, das Privateigentum der ÖVP. Anders ist es nicht zu erklären, wenn 18 gebundene Kuratoren – künftig werden es Stiftungsräte sein – der ÖVP angehören und die ÖVP eine Repräsentanz im Nationalrat im Ausmaß von 27 Prozent hat. Die Zeiten haben sich geändert, aber sie haben sich nicht zum Neuen verändert, sondern das, was uns in der Vergangenheit manchmal schmerzlichst bewusst wurde, wird jetzt eben umgefärbt, umgefärbt und anders zementiert.
Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.
Ein Letztes noch im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Dr. Wittmann bezüglich Filmwirtschaft: Gesetzesänderungen und Neuordnungen können schon auch ihre positiven Seiten haben, aber wenn es darum geht, dass in Österreich Schaden zugefügt wird, dann ist die Bundesregierung schnell da. Ich stelle das nur ganz kurz am Beispiel der österreichischen Filmwirtschaft dar: Im Vergleich zu 1999 ist die Filmförderung, das heißt Subventionen und Unterstützungen für Filmproduktionen und Film, in Österreich um 36 Prozent gekürzt worden. Die Filmförderung ist um 36 Prozent gekürzt worden – und jetzt wird noch dazu der ORF reformiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier entsteht, ist nicht nur ein Schaden für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, die von der Qualität des Programms her unter Umständen Schaden erleiden werden, sondern es ist ein Schaden für die Kultur insgesamt, es ist ein Schaden für die Filmwirtschaft, und es ist ein Schaden für die Künstler und Künstlerinnen, die hier selbstverständlich keine Auftrittsmöglichkeiten haben werden. Zuerst 36 Prozent Kürzung der Filmförderung, und dann nimmt man dem ORF noch 600 Millionen Schilling weg, was die Gebührenbefreiungen angeht.
Die wirtschaftliche Situation des ORF lässt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation der österreichischen Filmwirtschaft übertragen. Der Herr Staatssekretär, der neben seinen Medien-Agenden in erster Linie die Agenden der Kultur über hat, freut sich sicher auch, wenn die österreichische Filmwirtschaft erfolgreich ist. Ich hatte auch ein patriotisches, kulturell positives Gefühl, als Österreich beziehungsweise Herr Haneke mit seinem Film plötzlich eine "Goldene Palme" in Cannes gewonnen hat. Aber dass es dann eine Form geistiger Vergütung im Sinne von materieller Unterstützung gibt, davon sind wir weit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich wieder zum Herrn Staatssekretär und zu dieser leidigen Frage der Privatradios und der Subventionskürzungen. Wie sich in Zukunft der Auftrag, auch Volksgruppen im ORF entsprechend zu berücksichtigen, gestalten wird, das können Sie heute in der "Kronen Zeitung" nachlesen. "Noricus" alias Andreas Mölzer schreibt ganz klar, was beispielsweise in Kärnten passieren wird. Der ORF wurde von der Bundesregierung verpflichtet, das zu ersetzen, was die Bundesregierung an Subvention für die Privatradios gestrichen hat, und es wird jetzt – und diesem Projekt stehe ich durchaus positiv gegenüber – "Radio dva" in Kärnten geben, nämlich ein slowenisches Radioprogramm. Aber Andreas Mölzer kündigt es an: Die slowenische Sprache ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass Sie bereits über Ihrer selbst gewählten Redezeit sind. Da es gerade einen Wechsel im Vorsitz gegeben hat, ist die Uhr nicht eingestellt.