"Die Demonstration der Macht war beeindruckend, das Schauspiel war zutiefst provinziell."
Und weiters: "Der Grundsatz, wer die Macht hat, schafft an, wurde umgesetzt."
Und als Warnung an die ÖVP dann: "Die ÖVP sollte auf der Hut sein: Siege dieser Art tragen den Keim der nächsten Wahlniederlage in sich."
So wird es kommen!
Jetzt wollen Sie im ORF das auch noch umdrehen, und Sie reden da von Objektivität. Die Parteipolitik setzt sich fort, das wissen Sie alle ganz genau. Nur weil keine aktiven PolitikerInnen im Stiftungsrat sitzen, heißt das ja noch nicht, dass er frei von politischem Einfluss ist. Die Mehrheit wird ja von Parteipolitikern bestellt.
Sie werden wohl niemandem einreden und nicht behaupten wollen, dass Sie Stiftungsräte nominieren, die Ihnen nicht nahe stünden. Das würde Ihnen auch niemand glauben, wenn Sie das behaupteten. Sie wollen eine Stabsstelle des Bundeskanzleramtes im ORF installieren. Das ist es.
Dass dieser Stiftungsrat in das Programm eingreifen darf, wissen Sie ganz genau. Dass der Stiftungsrat dem Generalintendanten anschaffen und sagen darf, was er tun soll, das wissen Sie auch. Der Generalintendant wird mit diesem Gesetz zu einer Pappfigur und zu einem Hampelmann gemacht, das wissen Sie. Alle Macht einem Mann, dem Herrn Bundeskanzler, darum "SOS Demokratie", meine Damen und Herren, darum "SOS Demokratie"! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Publikumsrat: Die Hörer- und Sehervertretung wurde heute hier eigentlich sehr gelobt. Auch da ist vieles unklar. Auch einen großen Teil des Publikumsrates bestellt der Bundeskanzler aus Organisationen, die nicht einmal klar definiert sind. Die Auswahl, nach der die Nominierung erfolgt, ist ebenfalls nicht definiert. Also auch den Publikumsrat bestellt in seiner Mehrheit der Bundeskanzler, und das gibt doch wohl zu denken. So gehen Sie mit Hörer- und Seherinteressen um, auch in diesem neuen ORF-Gesetz.
Eine Gruppe von Hörern und Sehern, die in Österreich schwer benachteiligt sind, ignorieren Sie ohnehin. Es war heute schon mehrmals davon die Rede: Gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen haben keine oder kaum eine Chance, ORF-Programme, vor allem Fernsehprogramme, zu verfolgen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Plank und GenossInnen betreffend Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung des Fernsehens
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat erwartet, dass die Geschäftsführung aufgrund des neuen ORF-Gesetzes alles unternehmen wird, um eine möglichst weitgehende Untertitelung der Sendungen der beiden Fernsehprogramme herbeizuführen; hiezu ist ein Plan aufzustellen, der festhält, wie der Prozentsatz an untertitelten Fernsehsendungen jährlich kontinuierlich zu heben ist.
Darüber hinaus möge die Geschäftsführung des ORF Wege suchen, um zumindest eine Informationssendung pro Tag in Gebärdensprache zu übersetzen. Weiters sollen alle Direktübertragungen aus dem Nationalrat in Gebärdensprache übersetzt werden.
Mindestens eine moderierte Kindersendung pro Woche soll in Gebärdensprache gedolmetscht werden.
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