weise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in 721 der Beilagen stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Parfuss beziehungsweise den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr ersucht, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.09 Uhr unterbrochen und um 14.15 Uhr wieder aufgenommen .)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 178 Stimmen abgegeben; davon 101 "Ja"- Stimmen und 77 "Nein"- Stimmen.
Das ist zwar die Mehrheit. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt sehr unpassend! – Weitere Zwischenrufe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Hinweis auf ihr Abstimmungsverhalten im Protokoll angeführt.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Amon, Auer;
Bauer Gerhard, Baumgartner-Gabitzer, Böhacker, Bösch, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Donabauer, Donnerbauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fasslabend, Fekter, Feurstein, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Gaugg, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Haigermoser, Hakl, Haller, Hartinger, Hetzl, Hofmann, Hornegger;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kopf, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Leiner, Lentsch, Lexer, Loos;